Strenge Auflagen für EU-Kommissarin

Nach Kritik an ihrer Industrienähe hat die künftige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes [63] für immer auf Tätigkeiten in der freien Wirtschaft verzichtet.

"Frau Kroes wird nach ihrer Amtszeit als Kommissarin nicht mehr in die Wirtschaft zurückgehen", so ein Kommissionssprecher am Montag.

Bei Unternehmen, in deren Gremien sie bisher saß, werde sie von ihrem Amtsanstritt am 1. November an für ein Jahr lang die Untersuchungen und Entscheidungen an einen anderen Kommissar oder an den Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso abgeben.

Falls von Kroes mitverantwortete Unternehmensentscheidungen in Brüssel auf dem Prüfstand stehen, wird sich die Kommissarin während ihrer ganzen fünfjährigen Amtszeit heraushalten.

Diese Verhaltensregeln sind in Brüssel beispiellos. Laut Beobachtern will Kroes damit bohrenden Fragen von EU-Parlamentariern bei der Anhörung am 28. September zuvorkommen. Das Parlament muss der Barroso-Kommission noch zustimmen.

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Anonym verwaltetes Vermögen

Kroes, eine frühere niederländische Transportministerin, hatte bis Monatsbeginn Aufsichtsmandate in zwölf Industrieunternehmen inne.

Dazu gehören der schwedische Autohersteller Volvo, der französische Rüstungskonzern Thales oder das Telekommunikationsunternehmen MM02, gegen den die Wettbewerbsbehörde wegen angeblich zu hoher Roaming-Gebühren für Handy-Gespräche für Kunden anderer Netze ermittelt.

Laut Sprecher verkaufte sie alle Aktien und Rechte für künftigen Aktienerwerb. Ihr Vermögen brachte sie in einer privaten Stiftung unter, die während der Brüsseler Amtszeit ein ihr unbekannter Spezialist verwalten wird.