Einlenken bei Großem Lauschangriff

Nach massiven Protesten gegen die Ausweitung des so genannten Großen Lauschangriffs hat die deutschte Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] nun Einlenken signalisiert.

"Angesichts des breiten Widerstands glaube ich nicht, dass der jetzt vorliegende Referentenentwurf die Fassung ist, über die das Bundeskabinett und schließlich der Bundestag abstimmen wird", sagte sie der "Berliner Zeitung" [Samstagsausgabe].

Komplett zurückziehen will Zypries den Entwurf jedoch nicht. Der Streit betreffe nur einen Ausschnitt, sie habe von Anfang an gesagt, "dass ich alle Fragen des Entwurfs konsensual lösen will".

Die Regierungsfraktionen der eigenen Partei und die des Koalitionspartners hatten zuvor die Vorschläge am Freitag rundweg abgelehnt. "Ich habe der Fraktion empfohlen, den Referentenentwurf nicht weiter zu verfolgen", sagte SPD-Partei-und Fraktionschef Franz Müntefering.

Zypries will angesichts der derzeitigen terroristischen Bedrohung das Abhören auch auf so genannte Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Priester ausweiten.

Widerstand gegen Großen Lauschangriff

Allgemeine Ablehnung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte, der Entwurf sei nicht abgesprochen gewesen und mache den Lauschangriff noch viel schlimmer.

Auch die Opposition sprach sich gegen den Entwurf aus. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, der Entwurf lege die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates. Der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen sagte gegenüber dem "Tagesspiegel": "Es gibt Berufe, die sind ohne Vertraulichkeit nicht denkbar."

Einige SPD-geführte Länder und die betroffenen Berufsgruppen hatten den Entwurf bereits am Vortag kritisiert. Innenminister Otto Schily [SDP] dagegen verteidigte ihn.

280 Personen abgehört

Vom Großen Lauschangriff waren laut Justizministerium von 1998 bis 2002 im Zuge von rund 120 angeordneten Abhörmaßnahmen etwas mehr als 280 Menschen betroffen - darunter keine Berufsgeheimnisträger. Insgesamt gab es laut Angaben etwa eine Million Menschen mit Zeugnisverweigerungsrecht.