Widerstand gegen Großen Lauschangriff

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries gerät wegen der Pläne ihres Hauses zum so genannten Großen Lauschangriff zunehmend unter Druck.

Neben Juristen, Ärzten und Journalisten wandte sich am Donnerstag in Berlin auch der grüne Koalitionspartner gegen den Referentenentwurf, der die Wohnraumüberwachung unter bestimmten Bedingungen gegenüber der bestehenden und zum Teil für verfassungswidrig erklärten Rechtslage noch ausweitet.

Der deutsche Innenminister Otto Schily hat die Pläne verteidigt. Unter bestimmten Voraussetzungen müsse der Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten relativiert werden, sagte Schily am Donnerstag in Kiel. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich Kriminelle unter dem Schutz dieser Berufe dem Abhören entziehen könnten, so Schily.

Das deutsche Justizministerium will den großen Lauschangriff auf mehr Berufsgruppen ausweiten, aber nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag zulassen. Künftig sollen anders als bisher auch bei Ärzten, Anwälten, Steuerberatern, Drogenberatern und Journalisten Wanzen installiert werden können.

Neuer Entwurf für Großen Lauschangriff

Anwälte und Journalisten dagegen

Der Deutsche Anwaltsverein [DAV] lehnte den Plan kategorisch ab. Er pervertiere geradezu die vom deutschen Bundesverfassungsgericht getroffene Grundsatzentscheidung zu Gunsten eines unantastbaren Kerns privater Intimsphäre und damit der Menschenwürde, so DAV-Vize Georg Prasser. Es sei kaum zu glauben, dass der Referentenentwurf ausgerechnet aus dem Verfassungsministerium stamme.

Der Deutsche Journalisten-Verband nannte die Pläne "völlig inakzeptabel". Bundesvorsitzender Michael Konken erklärte, der praktische Wegfall des Informantenschutzes mache die Pressefreiheit in Deutschland zu Makulatur.

Er stelle "den tiefsten und schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1962" dar.