Microsoft begleicht EU-Bußgeld

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat die von der EU-Kommission verhängte Rekordbuße in Höhe von 497 Millionen Euro trotz einer vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Klage bezahlt.

Das Geld sei überwiesen worden, bestätigte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Anfang Juni hatte Microsoft bei dem Luxemburger Gerichtshof Klage gegen die Ende März verhängte Geldbuße und weit reichende Auflagen eingelegt.

Mit der fristgerechten Überweisung vermeidet der Konzern nun mögliche Zinsforderungen. Bis die Luxemburger Richter über den Streit entscheiden, kann es zwei Jahre dauern. EU-Wettbewerbsbußgelder müssen beglichen werden, auch wenn Unternehmen dagegen vor dem Luxemburger EU-Gericht klagen.

In den USA dürften für Microsoft die Kartellstreitigkeiten nun endgültig vorbei sein. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Mittwoch einstimmig eine Beschwerde des US-Bundesstaates Massachusetts und zweier Branchenverbände gegen den Vergleich des Softwareherstellers mit der US-Regierung und anderen Bundesstaaten ab.

Ende im US-Kartellstreit gegen Microsoft

Sanktionen vorerst ausgesetzt

Das Microsoft-Bußgeld fließt in den EU-Haushalt. Das führt dazu, dass Mitgliedsstaaten entsprechend weniger in die EU-Kasse einzahlen müssen.

Die EU hatte Ende letzter Woche bis auf die die Geldstrafe die verhängten Sanktionen wie die Herausgabe von Informationen für eine bessere Zusammenarbeit von Produkten der Konurrenz mit dem Betriebsystem Windows innerhalb von 120 Tagen vorerst ausgesetzt.

Damit soll der Vorsitzende des Europäischen Gerichtshofs der Ersten Instanz in Luxemburg, Bo Vesterdorf, ausreichend Zeit eingeräumt werden, um über einen Einspruch des Unternehmens zu entscheiden.