Stärkere Kooperation bei Datenaustausch
Österreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg wollen innerhalb der EU beim Austausch personenbezogener Daten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorangehen.
Vorgesehen ist die Übermittlung von DNA-Identifizierungen, der elektronische Austausch von Fingerabdrücken von Tätern innerhalb von 24 Stunden sowie die gemeinsame Erstellung von Täterprofilen bei der Terrorbekämpfung, sagte Michaela Huber, Pressesprecherin von Innenminister Ernst Strasser [ÖVP].
Eine entsprechende Erklärung unter dem Titel "Schengen III" wollen die Innen- und Justizminister dieser Länder heute in Brüssel unterzeichnen.
Strasser hatte bei einem Sondertreffen der Innenminister im März erklärt, einige EU-Staaten wollten im Rahmen einer "Koalition der Willigen" beim polizeilichen Datenaustausch vorangehen, wenn das auf EU-Ebene nicht möglich ist.
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Die polizeiliche Zusammenarbeit soll insbesondere in den Bereichen Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und Migration vertieft werden. Auch sollen Daten zur Sicherung von Großveranstaltungen schneller ausgetauscht werden.
Nach den Terroranschlägen von Madrid im März haben die EU-Staaten im Grundsatz einen stärkeren Informationsausstausch vereinbart. Die EU-Kommission soll bis Juni Vorschläge zum EU-weiten Ausstausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Visadaten zur Terrorbekämpfung machen.
Die Niederlande wollen einstweilen ein halbes Jahr lang Pässe und Personalausweise mit biometrischen Daten testen. Zwischen September 2004 und März 2005 würden die mit biometrischen Merkmalen versehenen Ausweise in sechs Städten ausprobiert, teilte das niederländische Innenministerium mit.
Wer in diesem Zeitraum in Rotterdam, Utrecht, Groningen, Eindhoven, Apeldoorn und Almere einen neuen Ausweis beantrage, könne an dem Testlauf teilnehmen. Das Ministerium rechnet mit 15.000 Freiwilligen.
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Diese müssen ihre Fingerabdrücke abgeben und sich einer digitalen Gesichtskennung unterziehen. Die Daten werden in einem Chip gespeichert, der in die Testausweise integriert wird. Anschließend werden die Daten noch einmal mit den Antragstellern verglichen, wobei verschiedene Lesegeräte getestet werden sollen.
Die so hergestellten Pässe und Personalausweise werden allerdings nicht ausgegeben: Jeder Niederländer bekommt weiterhin einen traditionellen Ausweis ausgehändigt. Der Test diene dazu, für den Fall der Einführung von Pässen mit biometrischen Daten bereits über praktische Erfahrungen zu verfügen, erklärte das Innenministerium.