Strengere Internet-Gesetze in Vietnam

Vietnam hat strenge neue Gesetze zur Regulierung des Internets eingeführt. Laut dem Erlass Nr. 71 ist es streng verboten, über das Internet die Gesellschaftsordnung und Sicherheit des kommunistischen Landes zu stören.

Das Speichern von Information, Material oder Daten, die als Staatsgeheimnisse klassifiziert werden, ist ebenfalls strengstens verboten. Außerdem ist es nicht erlaubt, ausländische Internet-Provider abzurufen, um Seiten zu besuchen, die von dem autoritären Regime verboten wurden.

Besucher von Internet-Cafes müssen sich künftig ausweisen, ihre Netz-Aktionen werden überwacht und alle Daten 30 Tage lang gespeichert.

Strafen angedroht
Die Eigentümer von Internet-Cafes müssen weiters darüber Buch führen, wer wann und wie lange das Netz benützt, wenn sie nicht mit gerichtlichen Schritten konfrontiert werden wollen.

Vietnam "schüchtert Surfer ein"

Nur vier Millionen Netz-User

Nur etwa vier Millionen der 80 Mio. Einwohner von Vietnam surfen im Internet, meistens in Internet-Cafes. Die größte Beschränkung für das Wachstum des Internet-Gebrauchs ist die Angst der Regierung, dass das Netz zu oppositionellen Zwecken eingesetzt werden könnte.

Die neuen Regeln folgen einem Erlass des Premierministers Phan Van Khai vom Juni 2002, der anordnete, dass alle Internet-Cafes Maßnahmen ergreifen müssen, um den Zugang zu pornografischen Seiten zu verhindern, ebenso wie den Zugang zu solchen, die Staatsgeheimnisse offen legen, und zu "reaktionären" Dokumenten.

Vergangene Woche wurde das Strafurteil gegen den Cyber-Dissidenten Nguyen Vu Binh bestätigt, der wegen Spionage zu einer siebenjährigen Haftstrafe und einem dreijährigen Hausarrest verurteilt wurde.

Der 35-jährige Anwalt, der jede Schuld von sich wies, war im September 2002 verhaftet worden, nachdem er einen Artikel im Internet veröffentlicht hatte, der ein kontroversielles Grenzabkommen zwischen China und Vietnam kritisierte.

Sieben Jahre für Cyber-Dissidenten