George W. Bush wirbt für Überwachung

US-Präsident George W. Bush wirbt für eine Weiterführung des "USA Patriot Acts", der den Ermittlungsbehörden weitgehende Befugnisse erteilt. Schlüsselelemente des nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Gesetzes laufen Ende 2005 aus.

Nach Widerständen bei den demokratischen Mitglieder des US-Kongress verspürt Bush nun aber auch vermehrt Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Die Gegner sehen in dem Gesetz einen zu großen Eingriff in das Leben der US-Amerikaner. Einige Republikaner wollen eine Erneuerung daher nicht unterstützen, andere fordern eine stärkere Überwachung der Befugnisse der Exekutive durch die Gerichte.

Bereits letztes Jahr hatte US-Justizminister John Ashcroft auf einer vierwöchigen Tour durch das Land für den Patriot Act geworben.

Der "USA Patriot Act" hebt eine Reihe von nach der Watergate-Affäre eingeführten Beschränkungen des "Foreign Intelligence Suveillence Act" [FISA] wieder auf. Laut dem FISA dürfen die US-Ermittler ohne Anfangsverdacht umfangreich ermitteln, wenn ein Terror- oder Spionageverdacht besteht.

US-Bürger schätzen Überwachung nicht

Werbetour in den Bundesstaaten

Für Bush bedeutet eine Aufgabe des Patriot Acts, dass Geheimdienste und Exekutive wichtige Werkzeuge im Kampf gegen den Terror verlieren würden, so Bush bei seiner wöchentlichen Radioansprache. Seit der Unterzeichnung seien in "mindestens sechs US-Städten Terrorzellen gesprengt worden", so Bush weiter.

Am Montag will Bush in Pennsylvania, dass eine Schlüsselrolle für seine Wiederwahl einnimmt, zusamen mit Exekutiv-Beamten auf die Wichtigkeit des Gesetzes hinweisen. Am Dienstag soll das Thema auch in Buffalo angeschnitten werden.