US-Bürger schätzen Überwachung nicht

US-Justizminister John Ashcroft spürt erstmals Gegenwind: Zwei Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September fragen sich immer mehr Amerikaner, ob ihnen die Einschnitte in ihre Bürgerrechte wirklich mehr Sicherheit gebracht oder ob sie verfassungsmäßige Rechte umsonst aufgegeben haben.

Um der wachsenden Kritik an der als "Patriot Act" bezeichneten Gesetzgebung zu begegnen, hat sich der Minister zu einer vier Wochen langen Tour durch das Land aufgemacht.

Ashcroft veranstaltet Road-Show
Bei seiner Reise durch 16 für die Wiederwahl von Präsident George W. Bush als wichtig eingestuften Bundesstaaten hämmert er seinen Zuhörern immer wieder dieselbe Nachricht ein: Die USA müssten alles unternehmen, um neue Terrorangriffe zu verhindern. Und der "Patriot Act" sowie die Schaffung des riesigen Heimatschutzministeriums trügen entscheidend zur Sicherheit der Amerikaner bei, erklärt der Minister, der nach Informationen der "Washington Post" für den Präsidenten die Stimmung im Lande testen soll.

Präsident Bush und die Terror-Matrix

Unmut auch bei Republikanern

Denn selbst in Bushs Republikanischer Partei wächst der Unmut über das Gesetz, das nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon durchgepeitscht wurde und den Ermittlungsbehörden weit reichende Befugnisse einräumt. Viele argumentieren, nötig seien nicht neue Gesetze oder der gläserne Bürger, sondern eine bessere Arbeit der Polizei und der Geheimdienste, unter deren Augen die Terroristen den Anschlag vorbereiteten.

So wandte sich das Abgeordnetenhaus kürzlich mit Unterstützung zahlreicher Republikaner gegen eine als "sneak and peek" [schleichen und schauen] bezeichnete Passage in dem Gesetz, das es der Polizei erlaubt, ohne Wissen des Verdächtigen dessen Wohnung zu durchsuchen. Auch im Senat laufen Bemühungen, das Gesetz zu entschärfen. So soll es dem FBI und anderen Ermittlern wieder schwerer gemacht werden nachzuprüfen, wer welche Bücher oder Videos ausleiht oder was für eine Krankengeschichte ein Verdächtiger hat.

"Total Information Awareness" fehlgeschlagen
Mit Genugtuung registrierten Bürgerrechtsgruppen, dass das Pentagon mit einem besonders umfassenden neuen Überwachungssystem gegen die Wand lief. So wollte Ex-Admiral John Poindexter in einer beispiellose Schnüffelaktion in den USA und im Rest der Welt Milliarden von Daten von Reisebüros, Banken, Kliniken und Geschäften durchforsten und nach verdächtigen Mustern suchen, um Terroristen schon in der Planungsphase zu fassen. Doch als der Widerstand wuchs, musste Poindexter gehen.

"Total Information Awareness"-Vater tritt ab

Ausländer werden stärker überwacht

Der Widerstand gegen die neuen FBI-Methoden wächst vor allem auch in der arabischstämmigen Bevölkerung. Die einflussreiche "Islamische Gesellschaft Nordamerikas", die bei der letzten Präsidentenwahl noch Bush unterstützt hatte, rief ihre Mitglieder dazu auf, einen Kandidaten zu wählen, der sich mehr für Bürgerrechte einsetzt.

Doch nicht nur Araber, auch andere Ausländer bekommen die neuen Überwachungsmaßnahmen zu spüren. So werden die persönlichen Daten von Flugpassagieren schon auf dem Flug in die USA zur Kontrolle an die Einwanderungsbehörden übermittelt. Zudem werden ausländische Besucher, die mit einem Visum einreisen, vom 1. Jänner 2004 an fotografiert und müssen ihre Fingerabdrücke abliefern. Besucher aus Ländern wie Deutschland und Österreich, die von der Visapflicht befreit sind, sind zunächst ausgenommen.

US-Amerikaner fühlen sich nicht sicherer

Viel sicherer fühlen sich die meisten Amerikaner trotz all dieser neuen Maßnahmen nicht. In einer CNN-Umfrage erklärten 80 Prozent der Befragten kürzlich, weder das neue Heimatschutzministerium noch die Gesetze vermittelten ihnen ein größeres Gefühl der Sicherheit.