Telekom-Regulierer unterstützen Reding
Infrastruktur und Dienstleister trennen
Die nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation in der Europäischen Union unterstützen die umstrittenen Reformpläne von EU-Medienkommissarin Viviane Reding für die Branche.
Die Möglichkeit, Telekommunikationsnetze in eigenständige Betreibergesellschaften auszulagern, würde den Wettbewerb bei Diensten wie schnellen Internet-Zugängen stärken, erklärte die Gruppe der europäischen Regulierer [ERG] am Mittwoch in Brüssel. Die ERG hat die Aufgabe, die Kommission bei Gesetzesvorhaben zu beraten, und lieferte eine Stellungnahme zu Redings Vorschlägen ab. Diese sollen am 13. November vorgestellt werden.
Deutschland und Spanien dagegen
Eine Initiative der Kommission müsste die Zustimmung des Europäischem Parlaments und der 27 EU-Staaten finden. Nach Einschätzung von Experten sind die Regierungen Deutschlands und Spaniens gegen Redings Konzept.
Auch in der Kommission und von Unternehmen gibt es Widerstand gegen die geplante Reform. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen lehnen Redings Vorstoß, der auch die Gründung einer europäischen Regulierungsbehörde für die Branche vorsieht, ab. Sie befürchten, dass solche Änderungen zu mehr Bürokratie führen und Investitionen bremsen.
Energie und Telekom
Kroes will die Energiekonzerne in Europa zu einer noch schärferen Trennung von Verteilnetzen und Produktion zwingen als Reding die Telekombranche. Ziel sind ein stärkerer Wettbewerb und bessere Leistungen für die Kunden. Doch nach Ansicht von Kroes kann die EU nicht jeden Wirtschaftssektor über einen Kamm scheren. "Es sind nicht immer dieselben Lösungen gefragt", sagte sie im Europäischen Parlament.
(Reuters)