Streit über Telekomregulierung
Die Pläne der EU-Medienkommissarin Viviane Reding zur Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes sorgen in der EU-Kommission für heftige Diskussionen.
Redings Pläne, die unter anderem eine Aufspaltung marktbeherrschender Telekoms und eine einheitliche Regulierungsbehörde vorsehen, stießen bei Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen auf heftigen Widerstand, berichtete die "Financial Times" am Dienstag.
Kroes und Verheugen befürchteten, dass die geplanten Änderungen zu mehr Bürokratie führten sowie Investitionen bremsten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Kommissionsdokumente.
Der Verband der europäischen Telekomanbieter [ETNO] macht mit ähnlichen Argumenten gegen die Vorhaben der EU-Kommissarin mobil
"Funktionale Trennung"
Reding schwebt vor, dass die nationalen Regulierer übermächtigen Konzernen wie der Deutschen Telekom und der spanischen Telefonica auferlegen können, ihre Netze in eigenständige Betreibergesellschaften auszulagern.
Dabei soll es nicht zu einer eigentumsrechtlichen Aufspaltung, sondern zu einer "funktionalen Trennung" zwischen Service und Infrastruktur kommen. Damit soll Wettbewerbern der Zugang gesichert werden.
Dass eine Trennung zwischen Infrastruktur und Diensten bei marktbeherrschenden Telekoms positive Effekte haben kann, zeigt etwa das Beispiel Großbritannien.
"Alle haben davon profitiert", sagte der britische Telekomregulierer Tom Kiedrowski, der Mitte September beim Internet Summit der Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter [ISPA] zu Gast war.
Einheitliche Regulierungsbehörde
Reding will zudem eine europäische Regulierungsbehörde schaffen, die die Arbeit koordinieren soll. Ein Plan, der bei den nationalen Behörden auf wenig Gegenliebe stößt.
Die Pläne für eine Reform des europäischen Telekommunikationsmarktes sollen im November vorgestellt werden. Sie müssen von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet werden.
(futurezone | Reuters)