Zwangsaufspaltung für Telekom-Riesen
Trennung in Telefonnetz und Kundenprodukte
EU-Medienkommissarin Viviane Reding will übermächtige Telekom-Konzerne zwangsweise aufspalten lassen. In einer Rede, die Reding am Freitag in Athen halten soll, kündigt sie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für Ende Oktober an.
Bei bedeutender Marktmacht
In der Reform der Telekom-Regeln sollten nationale Aufsichtsbehörden ermächtigt werden, einen getrennten Betrieb von Telekom-Anbietern "mit bedeutender Marktmacht" zu erzwingen. Den Plänen müssten EU-Parlament und -Regierungen noch zustimmen.
"Funktionale Trennung"
Reding spricht in der Rede nur von einer "funktionalen Trennung" im Gegensatz zur eigentumsrechtlichen Aufspaltung, die die EU-Kommission bei Energiekonzernen erreichen will.
Damit könnten Telefonnetz und Endkundenangebote getrennt betrieben werden, aber im Besitz eines Anbieters bleiben.
Kommission als Regulierer stärken
Zugleich will Reding die Befugnisse ihrer Kommission ausbauen.
Die Senkung der Preise für Handygespräche im Ausland habe gezeigt, dass es bereits einen europäischen Regulierer gebe, heißt es in dem Redetext. "Dies ist die Europäische Kommission, eine wirklich unabhängige und supranationale europäische Institution."
Die Telekom-Reform solle die Stellung der Kommission noch weiter stärken. Zugleich müsse die Zusammenarbeit der nationalen Regulierer verbessert werden.
(Reuters)