Regulierung: Druck auf Reding steigt
Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wenden sich gegen die Pläne von EU-Medienkommissarin Viviane Reding zur Einrichtung einer europäischen Telekom-Regulierungsbehörde.
Der Streit über eine mögliche EU-Regulierungsbehörde für die europäischen Telekommärkte nimmt größere Ausmaße an. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission sprechen sich Deutschland und fünf weitere EU-Staaten gegen eine solche Superbehörde aus.
Es bestehe kein Anlass zu einer "institutionellen Reform", heißt es in dem Schreiben, das von Vertretern der deutschen, französischen, britischen, spanischen und schwedischen Wirtschaftsministerien unterzeichnet wurde. Für Luxemburg unterschrieb ein Verantwortlicher des Staatsministeriums.
Starker Gegenwind
Anlass ist ein neuer EU-Rahmenplan für die Telekommärkte, der am 13. November vorgestellt werden soll. EU-Medienkommissarin Viviane Reding will mehr Wettbewerb notfalls mit regulierenden Eingriffen durchsetzen. Sie erwägt eine EU-Regulierungsbehörde und eine Entflechtung großer Telekomkonzerne. Zu dem Vorstoß Redings gibt es auch innerhalb der Kommission erhebliche Bedenken. Offiziell spricht man in der Kommission von einer laufenden Debatte.
In dem Brief betonten die Vertreter der sechs Mitgliedsstaaten, dass künftig die Möglichkeiten bestehender Behörden voll ausgeschöpft werden müssten. Gleichzeitig äußerten sie die Bereitschaft, die Kommission dabei zu unterstützen, den Markt weiter zu öffnen.
In Kommissionskreisen wurde der Eingang des Briefes bestätigt. Er sei zur Kenntnis genommen worden. Nähere Angaben zu Details wurden nicht gemacht.
(dpa)