EU-Technologieinstitut soll nach Wien
Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts unterstützt. Österreichische Politiker werben nun dafür, dass die neue Institution in Wien angesiedelt wird.
Das Parlament unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung desEuropäischen Technologieinstituts [EIT]. Österreich hat sich neben Polen und Ungarn um den Verwaltungssitz des EIT beworben.
Das Institut solle ein "Flaggschiff der Innovation und Forschung in Europa" werden, forderten die Abgeordneten in Straßburg. Die Regierungen forderte das EU-Parlament zu raschen Verhandlungen über die Finanzierung des Projekts auf.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sind für den Aufbau des Netzwerkes aus europäischen Eliteuniversitäten und Forschungseinrichtungen rund 309 Mio. Euro nötig, für das Satellitenprogramm Galileo werden zusätzlich 2,4 Mrd. Euro benötigt.
Landwirtschaftsgeld für Forschung
Sie sollen aus nicht benötigten Margen für Landwirtschaft und Verwaltung aus dem EU-Budget für dieses und nächstes Jahr aufgebracht werden. Dafür müsste der EU-Finanzrahmen bis 2013 revidiert werden. Dazu sind ein Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten und die Zustimmung des Europaparlaments erforderlich.
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Herbert Bösch [SPÖ], forderte am Mittwoch gegenüber Medienvertretern ein klares Bekenntnis der Politik zum EIT und zu Galileo. "Wenn wir das EIT bekommen würden, hat sich jeder Groschen rentiert, den wir da einzahlen", so Bösch.
Galileo "unabdingbar"
Galileo wiederum sei ein für den technologischen Fortschritt der EU unabdingbares Projekt. In diesem Zusammenhang kritisierte Bösch Aussagen von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, der die zusätzlich benötigten Mittel als "virtuelles Geld" bezeichnet hatte.
"Ich habe mit europapolitischem Entsetzen festgestellt, dass ein Mitglied der Kommission nicht mehr in der Lage ist, ein gemeinsames Projekt, das europäischen Sinn stiftet, zu forcieren und zu begründen."
Für Galileo werde natürlich "frisches Geld" benötigt, wenn auch die Obergrenzen des Finanzrahmens unverändert blieben, sagte Bösch. Alle großen Fraktionen des Europaparlaments würden hinter dem EIT und Galileo stehen.
Werben für den Standort Wien
"Es muss allerdings klar sein, dass für die Organisation des EIT und der Wissens- und Informationsgemeinschaften die bestehenden Forschungsmittel nicht verwendet werden dürfen", betonten der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda und die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets.
"Es geht nun darum, rasch eine Lösung bei der Frage der Finanzen, aber auch bei der Frage nach dem Sitz des EIT herbeizuführen, damit das Projekt tatsächlich wie geplant mit Anfang 2008 starten kann", so Prets.
Wien als Sitz des EIT habe reale Chancen, sagte Swoboda. "Es ist nun die Aufgabe der Regierung, in dieser Frage am Ball zu bleiben und eine Werbekampagne für den Sitz Wien zu starten."
Grüne: Kritik an EIT-Konzeption
"Wir werden nicht akzeptieren, dass Förderprogramme wie etwa das siebente Forschungsrahmenprogramm hierfür gekürzt werden", betonte die Vorsitzende des Forschungsausschusses, Angelika Niebler [CSU]. Der Finanzierungsvorschlag der Kommission sei "eine gute Grundlage".
Die Grünen stimmten gegen das EIT, "weil die ursprüngliche gute Idee zu einer Farce verkommen ist", wie die Abgeordneten Rebecca Harms und Helga Trüpel kritisierten. "Kein EIT ist immer noch besser als ein schlecht konzipiertes und unterfinanziertes EIT."
Das EU-Parlament setzt sich zudem dafür ein, das EIT in "Europäisches Innovations- und Technologieinstitut" umzubenennen, um dessen Schwerpunkt besser widerzuspiegeln. Zwei oder drei Wissens- und Innovationsgemeinschaften sollen in einer Pilotphase den Anfang machen. Dabei soll ein Schwerpunkt auf Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz und Kommunikationstechnologien liegen.
Im Juli debattierte der Industrieausschuss des EU-Parlaments über das EIT. futurezone.ORF.at berichtete.
(APA)