Diskussion über Folgen des Maut-Debakels

Nach dem Scheitern der Gespräche über ein satellitengestütztes Lkw-Mautsystem hofft die deutsche Wirtschaft auf eine nachträgliche Einigung zwischen der Regierung und dem Konsortium Toll Collect.

"Dieses Projekt muss ein Erfolg werden", sagte Siemens-Chef Heinrich von Pierer am Dienstagabend. Er hoffe, "dass man in der jetzt zweimonatigen Übergangszeit bis zur Wirksamkeit der Kündigung nochmals ernsthaft verhandelt".

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe hat das Mautkonsortium Toll Collect trotz einer zweimonatigen Nachbesserungsfrist aber offenbar bereits abgeschrieben. Er rechne nicht mehr mit einem neuen Anlauf mit dem Verbund um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom, so Stolpe. "Ich setze da nicht mehr drauf."

Allerdings seien die Türen für Toll Collect bei einem Einlenken noch offen. Wettbewerber aus der Schweiz und Italien hoffen nach der Kündigung der Verträge mit Toll Collect, nun in Deutschland zum Zuge zu kommen. Auch Österreich will für sein System werben.

Rennen um deutsche Lkw-Maut beginnt

Imageschaden

Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht dennoch Chancen für das Toll-Collect-System. "Ich erwarte, dass solche Weltunternehmen eine solche Blamage nicht einfach einstecken", sagte er in Erfurt.

Stolpe plant ersatzweise möglichst noch bis November die Wiedereinführung der Vignette für Lastwagen. Parallel bereitet der deutsche Bund eine neue Ausschreibung für ein Mautsystem vor. Stolpe bezifferte die Ausfälle durch das Scheitern des Mautprojekts auf rund 6,5 Milliarden Euro. Er will sie vor einem Schiedsgericht einfordern.

Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels befürchtet unterdessen durch das Maut-Debakel Nachteile für das Exportgeschäft deutscher Firmen. "Deutschlands Ruf als Hochtechnologiestandort hat einen schweren Knacks bekommen", sagte BGA-Präsident Anton Börner der "Berliner Zeitung".

Drohender Investitionsstopp

ADAC-Präsident Peter Meyer sieht vor allem durch den Ausfall der Mauteinnahmen eine Bedrohung für die deutsche Konjunktur. Die Mauteinnahmen waren teilweise bereits in zukünftige Projekte einkalkuliert worden, als Folge könnte nun ein Investitionsstopp erfolgen oder der deutsche Bund muss sich höher verschulden.