Deutsche T will Mautproblem selber lösen

Der Chef der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, hat auf eine schnelle Lösung der Probleme bei der geplanten Lkw-Maut durch die Industrie gedrängt.

"Deshalb gehört das Thema Maut, Toll Collect, auch gelöst, und zwar durch uns gelöst", so Ricke am Mittwoch in Berlin.

Er antwortete damit auf die Frage, ob diese Schwierigkeiten nicht ein schlechtes Bild auf die Innovationskraft der Deutschen Telekom würfen, die mit DaimlerChrysler und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute das Betreiberkonsortium Toll Collect führt.

Er sehe sich bei der Problemlösung in einer besonderen Verantwortung, so Ricke. Zu Details, wie zur Frage, ob die Toll-Collect-Unternehmen weitere Partner mit Mauterfahrungen in das Betreiberkonsortium einbeziehen würden, wollte sich Ricke nicht äußern.

Der deutsche Verkehrsministers Manfred Stolpe legte dem Konsortium zuletzt nahe, auf die Hilfe von Mautbetreibern aus dem Ausland zurückzugreifen, deren Systeme bereits erprobt sind. Über die Zukunft des Mautvertrages soll am Wochenende in einem Spitzengespräch mit dem Betreiberkonsortium entschieden werden. Entweder gingen die Partner auf die Forderungen des Bundes ein, oder "wir müssen uns trennen". "Wir haben keine Geduld mehr", so Stolpe.

Mautbetreiber sollen Hilfe erhalten

Ermittlung wegen Betrug

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen Toll Collect wegen des Verdachts auf Betrug eröffnet. "Es liegt eine Anzeige vor", sagte der Berliner Justizsprecher Michael Grunwald am Mittwoch. Der Vorwurf einer Privatperson laute auf Betrug.

Konkrete Beweise liegen nach Angaben der Behörde nicht vor. Es müssten vorsätzlich falsch gegebene Versprechungen nachgewiesen werden, um den Verdacht zu erhärten, erläuterte Grunwald. Die bloße Vermutung, es sei etwas schief gelaufen, reiche nicht aus.

Das Betreiberkonsortium hat bisher zwei Mal zugesagte Termine für den Start der Lkw-Maut nicht einhalten können. Kritiker halten dem Konsortium vor, die Terminzusagen auch noch zu Zeiten abgegeben zu haben, als klar gewesen sei, dass die Technik für die Mauterfassung nicht funktionieren würde.