IT-Maulkorb für britische Soldaten
Die britische Armee kontrolliert künftig strenger öffentliche Äußerungen ihrer Soldaten via SMS, Weblog oder Online-Foren.
Einer am Freitag bekannt gewordenen Anordnung des Verteidigungsministeriums in London zufolge müssen Mitglieder der britischen Streitkräfte von nun an eine Genehmigung einholen, wenn sie sich per SMS, in Blogs, Internetforen, Fotos oder Videos zu Verteidigungsfragen äußern wollen.
Ohne vorherige Zustimmung dürfen sich die Soldaten auf öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr äußern, und weder an Meinungsumfragen noch an Computerspielen über Netzwerke teilnehmen.
Die Pflicht, eine Genehmigung einzuholen, bestand schon bisher für klassische Medien. In Blogs und Online-Debatten konnten britische Soldaten ihre Meinung bislang aber frei äußern.
Recht auf freie Meinungsäußerung?
Laut "Guardian" könnten die Maßnahmen gegen Artikel zehn des britischen Menschenrechtsgesetzes verstoßen. Dieser Artikel schreibt das Recht auf freie Meinungsäußerung fest.
Soldaten kommentierten die neuen Regeln in einem Internetforum mit dem Hinweis, diese seien nicht durchzusetzen. "Die Unterdrückung der Meinungs- und Gedankenfreiheit der Streitkräfte hat nun also letztendlich begonnen", schrieb ein Teilnehmer.
Die Neuregelungen sind auch eine Reaktion auf den Skandal, den die Interviews mehrerer wochenlang im Iran festgehaltener britischer Soldaten ausgelöst hatten. Das Verteidigungsministerium hatte daraufhin zunächst bezahlte Interviews, Bücher und Auftritte auf Konferenzen untersagt.
(AFP)