Alternative Betreiber wettern gegen DT

In der Debatte um die Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes haben vier europäische Netzbetreiber der Bundesregierung vorgeworfen, der Deutschen Telekom aus Eigennutz Vorteile verschaffen zu wollen.

"Die Bundesregierung sucht den bewussten Konflikt mit der Europäischen Union, um Schonfristen für die Deutschen Telekom zu setzen", erklärten die vier Netzbetreiber Colt Telecom und Cable & Wireless am Donnerstag in Frankfurt.

"Rechtsvorgaben bewusst umgangen"
Nach Ansicht der Unternehmen will der an der Telekom noch maßgeblich beteiligte Bund den Konzern künftig stärker vor Eingriffen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post schützen. Dazu würden im laufenden Gesetzgebungsverfahren verbindliche Rechtsvorgaben der Europäischen Union bewusst umgangen, lautet der Vorwurf.

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Streit brodelt seit Monaten

Beispielsweise sehe der Gesetzesentwurf der Regierung zusätzliche Hürden vor, die Eingriffe in die Geschäftstätigkeit der Telekom durch die Regulierungsbehörde erschwerten. Eingriffe beispielsweise bei der Preisfestsetzung oder des Produktangebots sollen demnach in Deutschland nur dann erlaubt sein, sofern kein "funktionsfähiger Wettbewerb" zwischen der Telekom und ihren Konkurrenten vorliege.

Die EU erlaube solche Ermessensspielräume zu Gunsten der Telekom dagegen nicht. Zudem enthalte der bereits im Bundestag beratene Regierungsentwurf der Regulierungsbehörde Eingriffsrechte in den Markt vor, die die Europäische Union in so genannten Rahmenrichtlinien zwingend vorgeschrieben habe.

Seit Monaten wird in der Branche und in der Politik über die Novellierung des 1998 geltenden Telekommunikationsgesetzes gestritten, das die Grundlage für die Öffnung des deutschen Telekom-Marktes für andere Anbieter außer der Deutschen Telekom bildet.