Galileo macht EU-Staaten nervös
Die Finanzierung des EU-Satellitenprojektes Galileo mit Steuergeldern ist weiterhin umstritten. Einige EU-Staaten fürchten Kürzungen bei anderen Forschungsprojekten. Laut Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter [SPÖ] herrscht "Nervosität an allen Orten".
Matznetter sprach am Freitag von einer "großen Angst der Nettozahler" sowie anderer EU-Staaten, dass Galileo den Finanzrahmen der EU sprengen könnte.
Nach Berechnungen der EU-Kommission sind zur Rettung von Galileo, das dem US-amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen soll, zusätzlich 2,4 Milliarden Euro nötig.
Die Kommission will im September einen detaillierten Finanzierungsvorschlag vorlegen.
Anderen EU-Programmen droht Kürzung
Finnland und Dänemark sowie mehrere neue EU-Staaten hätten beim EU-Budgetrat am Freitag in Brüssel davor gewarnt, dass das Galileo-Programm nicht zur Kürzung anderer EU-Forschungsprogramme führen dürfe, sagte Matznetter.
Österreich habe "ein vitales Interesse" daran, dass das geplante Netzwerk europäischer Eliteuniversitäten verwirklicht werde.
Österreich hat sich mit Wien um den Sitz des Verwaltungsrates des Europäischen Technologieinstituts [EIT] beworben. Bis 2013 ist für das EIT ein Betrag von 308,7 Millionen Euro aus dem EU-Budget vorgesehen.
"Mischelemente" bei Finanzierung möglich
Matznetter glaubt, dass die EU-Behörde trotz der gescheiterten Verhandlungen mit dem privaten Konsortium nicht völlig auf eine öffentliche Finanzierung setzen wird. Die Kommission werde auch Alternativen aufzeigen, die "Mischelemente" aus öffentlicher und privater Finanzierung enthalten, sagte er.
Mit Hilfe von Krediten der Europäischen Investitionsbank [EIB] könnte man an die Belastbarkeitsgrenze des EU-Mehrjahresbudgets bis 2013 gehen. Allerdings hätte die EU-Kommission in diesem Fall fast keinen Spielraum mehr beim Budget, wenn zusätzliche Mittel erforderlich wären.
Mit Galileo will die EU dem US-System GPS Konkurrenz machen. 30 Satelliten sollen die genaue Bestimmung des Standorts erlauben. Die EU erhofft sich ein großes Interesse, etwa durch Fluggesellschaften, Reedereien und die Landwirtschaft. Die Industrie ist jedoch weniger optimistisch und hat sich deshalb im Mai aus dem Projekt verabschiedet, dessen Gesamtkosten auf zehn Milliarden Euro geschätzt werden.
(futurezone | APA)