Elektronikindustrie gegen Pauschalabgabe

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie in Österreich [FEEI] fordert ein transparentes Urheberrecht.

"Für die Abgeltung der Privatkopie in der digitalen Welt brauchen wir in Österreich ein faires Urheberrechtsmanagement. Drohende pauschale Urheberrechtsabgaben auf PCs, Drucker, digitale Speichermedien und andere IT-Geräte sind unzeitgemäß, ungerecht und undurchsichtig", erklärte heute Dr. Manfred Müllner, Geschäftsführer-Stellvertreter des FEEI.

Als "vollkommen undurchsichtig" kritisierte Müllner dabei die Tarifgestaltung der Verwertungsgesellschaften. Diese können nach derzeitiger Rechtslage einseitig und ohne Offenlegung objektiv nachvollziehbarer Kriterien Tarife in der Wiener Zeitung veröffentlichen.

"Unkalkulierbares Risiko"
Für die Industrie stelle diese Vorgangsweise ein unkalkulierbares Risiko dar. Heimische Anbieter von digitalen Geräten würden im Fall der Ausdehnung pauschaler Urheberrechtsabgaben so gegenüber Mitbewerbern aus anderen EU-Ländern, in denen solche Abgaben nicht bestehen, krass benachteiligt.

Autoren wollen PC-Abgabe

Mehrbelastung von 30 Mio. Euro

Als Beispiel nannte Müllner Multifunktionsgeräte [Geräte mit Drucker-, Fax-, Scannerfunktion etc.], die sich im Handel zwischen 27% und im Extremfall bis zu 72% verteuern könnten.

Die Mehrbelastung bei elektronischen Geräten wie Drucker, PCs, MP3-Player und Wechselmedien schätzt der FEEI auf rund 30 Mio. Euro.

Grundsätzlich lehnte Müllner pauschale Urheberrechtsabgaben als unzeitgemäß ab, weil sie den Bereich der individuellen Vergütung, der sich in der digitalen Welt immer stärker etabliert, ignorieren.

"Die Alternative zur pauschalen Vergütung in der digitalen Welt heißt digitales Rechtemanagement [DRM]. Die Verrechnung erfolgt auf beiden Seiten nutzungsabhängig", so Müllner. Voraussetzung dafür sei aber eine Gesetzesänderung zur Verankerung von DRM-Lösungen.

Pauschale Abgaben seien lediglich im analogen Umfeld und nicht für digitale Geräte sinnvoll, da hier keine Alternative für eine effiziente Kontrolle bzw. angemessene Vergütung vorhanden ist.

Doppelabgaben möglich

Darüber hinaus seien sie auch ungerecht, weil sie parallel zu individuellen Wegen der Vergütung Doppelabgaben verursachen. Pauschale Abgaben auf jedes digitale Gerät würden im Rahmen einer Gerätekette [z.B. Scanner, PC, Drucker] beim Kopiervorgang ein und desselben Werkes eine unzulässige Mehrfachvergütung bedeuten.

Zahlen auch bei eigener Verwendung

Ein zusätzliches Argument für die Ungerechtigkeit pauschaler Abgaben ist für Müllner der Umstand, dass diese auch ausschließlich für die Verarbeitung eigener "Werke" verwendet werden können.

Angesichts der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Rechtslage rund um das Verwertungsgesellschaftengesetz forderte Müllner abschließend die rasche Einsetzung eines "Runden Tisches", an dem Justizministerium, Verwertungsgesellschaften und Industrie gemeinsam an Lösungen arbeiten.