Extra-Mio. für die Telefonüberwachung

Insgesamt über 70 Millionen Euro stehen in Österreich nächstes Jahr zusätzlich für den Bereich Sicherheit zur Verfügung.

Der Budgetvoranschlag des Innenministeriums wird um 36 Millionen Euro aufgestockt, der des Justizressorts um 17,6 Mio., und das Verteidigungsministerium bekommt um 17 Mio. Euro mehr Geld.

FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer bekommt demnach 2004 für "die steigenden Kosten der Fernmeldeüberwachung im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen" zusätzliche fünf Mio. Euro.

Beschlossen wurde die Aufstockung am Mittwochabend von ÖVP und FPÖ im Parlament.

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Handyüberwachung auf der Tagesordnung

Insbesondere die polizeiliche Handyüberwachung ist in Österreich bereits seit geraumer Zeit eine beliebte Ermittlungsmethode. Solche Aktionen seien "kein Einzelfall, sondern vielmehr der Regelfall", berichtete beispielsweise Erich Cibulka, Prokurist bei T-Mobile Austria und Telekom-Fachgruppenobmann in der Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ], Anfang des Jahres.

Allein bei T-Mobile Austria wurden laut Cibulka bereits im Jänner eigens zwei Vollzeitmitarbeiter beschäftigt. Bei der mobilkom waren es zu diesem Zeitpunkt laut einer Sprecherin des Unternehmens sogar vier.

Möglich ist die polizeiliche Überwachung von Handygesprächen seit dem Erlass der so genannten Überwachungsverordnung Ende 2001. Seither müssen die heimischen Mobilfunkanbieter auf richterlichen Beschluss hin den Telefonverkehr überwachen.

Dabei geht es nicht nur um die Gesprächsüberwachung, sondern auch um die Lokalisierung des Aufenthaltsorts verdächtiger Personen.

Polizeiliche Anträge auf Überwachung Verdächtiger gibt es laut mobilkom mitunter auch ohne richterlichen Beschluss. Auch hier seien die Anfragen im Steigen. Die Anfragen würden jedoch von den Mobilfunkern abgelehnt.

Handyüberwachung ist gang und gäbe

Finanzierung

Derzeit müssen die heimischen Kommunikationsfirmen die Kosten für die Hardware, die eine Bereitstellung der von den Ermittlern angefragten Daten ermöglicht, selbst tragen.

Bei aktuellen Systemen spielt dieser Faktor allerdings zunehmend keine Rolle mehr, da die entsprechenden Funktionen anhand von ETSI-Normen [European Telecom Standards Institute] in der Regel bereits integriert sind.

Die operativen Kosten [in erster Linie Personal] für die Ermittlungen der von den Ermittlern angefragten Daten muss der Staat tragen. Es ist daher davon auszugehen, dass ein großer Teil der jetzt bewilligten fünf Mio. Euro im Endeffekt in Form von "Bearbeitungsgebühren" bei den heimischen Telekom-Firmen landen wird.

Eigentlich sollte die Kostenaufteilung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes [TKG] neu geregelt werden. Heftige Kontroversen haben die Novelle aber so lange blockiert, bis der Punkt im TKG schlicht ausgeklammert wurde.

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