Erneute Anklage für Netz-Aktivistin
Der Fall der seit einem Jahr inhaftierten Studentin Liu Di, die in China zum Symbol der freien Meinungsäußerung im Internet geworden ist, ist von der Polizei erneut bei der Anklagebehörde eingereicht worden.
Laut dem Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong muss sich nach dem Gesetz die Staatsanwaltschaft in Peking innerhalb von eineinhalb Monaten entscheiden, ob die 23-Jährige vor Gericht gestellt oder freigelassen wird.
Erst vor gut drei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft den Fall aus Mangel an Beweisen an die ermittelnde Polizei zurückgegeben.
Es sei unklar, ob die Polizei neue Beweise gefunden habe, doch sollte in dem vergangenen Jahr eigentlich schon ausreichend ermittelt worden sein, so ein Sprecher des Zentrums. Daher gehe das Zentrum davon aus, dass es keine neue Beweislage gebe.
Allein seit Anfang Oktober sind in China nach Angaben des Zentrums acht Menschen wegen politischer Aktivitäten im Internet zu drei bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei wurden vor Gericht gestellt.
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