US-weites Anti-Spam-Gesetz fast fertig

In den USA soll demnächst ein bundesweites Gesetz gegen unerwünschte Werbemails in Kraft treten.

Das Abgeordnetenhaus billigte mit 392 Pro- zu fünf Gegenstimmen ein Gesetz, dass hohe Geldstrafen für die Versender von Spam-Mails vorsieht.

Der Senat hatte vor rund einem Monat einer ähnlichen Maßnahme bereits zugestimmt. Nun müssen die beiden Fassungen nur noch angeglichen werden. Präsident George W. Bush hat bereits seine Zustimmung signalisiert.

Das Gesetz verbietet unter anderem, E-Mail-Adressen aus dem Web systematisch herauszusammeln und sie dann mit Werbemails zu versorgen. Zudem sollen sich die User vor Spam schützen können, indem sie sich in eine entsprechende Liste eintragen lassen.

Mit dem Inkrafttreten eines bundesweiten Gesetzes würden bereits erlassen Landesgesetze außer Kraft gesetzt. Unter anderem hat Kalifornien ein wesentlich strengeres Gesetz verabschiedet.

Probleme für strenge Spam-Gesetze

Klare Identifikation

Das Gesetz erlaubt Firmen unverlangt Werbemails zu versenden, bis der Empfänger diese abbestellt. E-Mail-Werber müssen sich selber klar zu erkennen geben, zudem dürfen keine Betreffzeilen mit täuschenden Themen mehr eingesetzt werden. Mails mit pornografischen Inhalten müssen als solche klar zu identifizieren sein.

Zuwiderhandeln soll mit hohen Strafen bis zu einigen Millionen USD und fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Einzelpersonen können Spammer demnach nicht mehr verklagen.

Auch Handyspam wird durch das neue Gesetz geregelt. Demnach dürfen Handyuser kein Spam auf ihrem Mobiltelefon erhalten, solange sie dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben.