Probleme für strenge Spam-Gesetze

Anti-Spam-Gesetze in den USA, wie das diese Woche vom Bundesstaat Kalifornien verabschiedete, stehen angeblich vor hohen juristischen Hürden: Experten der Bürgerrechtsvereinigung Electronic Frontier Foundation [EFF] rechnen damit, dass das Anti-Spam-Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten werden wird.

"Es ist so umfassend und drakonisch, dass ich glaube, dass dagegen vorgegangen werden wird", sagte EFF-Rechtsexpertin Cindy Cohn.

Angelpunkt der rechtlichen Bedenken gegen das kalifornische Gesetz ist vor allem ein Verstoß gegen das "First Amendment" der Verfassung [Recht auf freie Meinungsäußerung]. Das Gesetz könnte, so argumentieren die Gegner, als Beschränkung der kommerziellen Redefreiheit gesehen werden.

Darüber hinaus könnte das Gesetz auch als nicht mit der Verfassung konforme Behinderung des innerstaatlichen Handels gesehen werden, da nationale oder internationale Unternehmen zuvor bestimmen müssen, welche E-Mail-Empfänger in Kalifornien wohnen und welche nicht.

Den Absendern von unerwünschten Werbemails [Spam] drohen im US-Bundesstaat Kalifornien Strafen jetzt von bis zu einer Million USD [870.000 Euro].

Kalifornien verabschiedet Spam-Gesetz

Das Proxy-Problem

Das am Dienstag vom kalifornischen Parlament beschlossene Gesetz sieht generell ein Verbot von Spam von und nach Kalifornien vor. In dieser geografischen Bestimmung dürfte eine weitere rechtliche Achillesferse liegen.

Das Gesetz definiert kalifornische E-Mail-Adressen als Adressen, auf die von einem Computer, der sich auf Staatsterritorium befindet, zugegriffen werden kann. "Diese Bestimmung ist unangemessen breit und umfasst auch Proxy-Server oder andere Computer, über die Mails nur weitergeschleust werden", kritisierte Cohn.

Institutionen wie die Network Advertising Initiative, die E-Mail-Marketer vertritt, und die Direct Marketing Association wollen nun ihr ganzes Gewicht für ein Bundesgesetz einsetzen, das Staatsgesetze wie jenes von Kalifornien außer Kraft setzt.

Inwieweit das Spam-Problem auf juristischem Weg in den Griff bekommen werden kann, ist freilich generell zweifelhaft. So hat ein Produktmanager des Virenspezialisten Symantec Gesetze gegen unerwünschte Mails überhaupt als wirkungslos bezeichnet. "Versuche, unerwünschte Mails an der Quelle zu stoppen, haben nur sehr begrenzte Erfolge", so die Diagnose von Chris Miller. Spam sei einfach ein "Teil der Internet-Fabrik".

EFF