Urheberrechtsdebatte im Parlament

Der Donnerstag stand im Parlament ganz im Zeichen des Urheberrechts.

Zahlreiche Experten legten bei der parlamentarischen Enquete ihre oft sehr unterschiedlichen Positionen zum Urheberrecht dar und formulierten ihre wichtigsten Anliegen.

Zu Beginn verwiesen FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer und Kunst-Staatssekretär Franz Morak [ÖVP] auf die hohe Komplexität und die kontroversiellen Aspekte der Materie.

Hier träfen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander, so Böhmdorfer, wobei zum Teil wirtschaftlich dominierte Positionen vertreten würden. Daher müsse der Gesetzgeber einen Ausgleich finden und dabei auch auf technische Neuerungen reagieren.

Fairer Interessenausgleich
Johannes Jarolim [SPÖ] monierte, dass die Enquete besser schon vor der letzten Novelle stattgefunden hätte. Die Abgeordneten Andrea Wolfmayr [ÖVP], Helene Partik-Pable [FPÖ] und Terezija Stoisits [Grüne] betonten die Notwendigkeit der Kompromissbereitschaft aller.

Alle Redner im Überblick

Abschaffung der "Leerkassettenvergütung"

Doch diesen Interessenausgleich sah Urheberrechtsexperte Robert Dittrich "deutlich gestört".

Zur geforderten Abschaffung der "Leerkassettenvergütung" meinte Dittrich, prinzipiell spreche nichts gegen eine Umverteilung, solange diese "mit Fairness und Augenmaß" erfolge.

Erschwerend komme jedoch hinzu, dass zwischen einzelnen Verwertungsgesellschaften Prozesse anhängig seien, wer für welche Gruppe von Berechtigten überhaupt zuständig sei.

Werner Schneyder von der Austro-Mechana betonte die Wichtigkeit der Verwertungsgesellschaften als Vertreter der Künstler. Eine Auflösung käme dem Wunsch nach Auflösung der Gewerkschaften gleich.

Auch Andreas Baum von der AKM sagte, wer die Verwertungsgesellschaften angreife, greife direkt die Urheber an.

Hanspeter Hanreich von der Wirtschaftskammer Österreich forderte die Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle bei den Verwertungsgesellschaften.

DRM-Lösungen gefordert
An die Stelle der "Leerkassettenvergütung" sollen nach Ansicht der WKÖ individuelle Abrechnungssysteme treten. Gemeint sind damit die Digital-Rights-Management-Systeme [DRM].

Front gegen die "Leerkassettenvergütung"

Recht auf Privatkopie festigen

Der Leiter der Abteilung Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer, Harald Glatz, kritisierte, dass das Recht des Konsumenten auf eine private Kopie zunehmend eingeschränkt werde, während eigentlich vermehrt Anstrengungen im Bereich der kommerziellen Piraterie gesetzt werden müssten.

Er glaube, dass es derzeit ein Ungleichgewicht gibt, da die Debatte sehr stark von der Musik- und Filmindustrie geprägt ist.

Das Recht des Konsumenten auf eine Privatkopie sei sicherzustellen, wie das auch in einer EU-Richtlinie festgelegt ist, forderte er.

Auch auf nationaler Ebene könnten erforderliche Maßnahmen getroffen werden, der Justizminister sollte das daher per Verordnung festlegen.

Abspielprobleme
Außerdem würden laut einer Untersuchung der AK 16 Prozent der kopiergeschützten CDs auf einem oder mehren Geräten nicht abspielbar sein.

Kopierschutz-CDs als "Kunden-Schikane"

Zitatrecht auch für Internet-Publikationen

Franz Medwenitsch von der IFPI hingegen schlug vor, die Schutzfrist von Aufnahmen, die derzeit 50 Jahre beträgt, innerhalb der EU und innerhalb Österreichs auszudehnen, da damit die Rechte der Urheber besser geschützt wären.

Konkret begründete er das mit den Erfolgen von Presley-CDs, wo Titel aus den Jahren 1954 und 1955 immer noch reißenden Absatz fänden, doch bereits nächstes Jahr rechtefrei wären.

Michael Nentwich von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften forderte im Hinblick auf das Internet Nachbesserungen.

Etwa müsse gesichert werden, dass das "große Zitatrecht", das ein Zitieren nach Erscheinen eines Werkes gestattet, auch auf Internet-Publikationen anwendbar ist.

Urheberrecht weiter ergänzen
Die Berichterstattung im Rahmen der Enquete soll dazu dienen, die am 1. Juli in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle nach Ablauf eines Jahres auf Grund der gewonnenen Erfahrungen anzupassen.

Neues Urheberrecht tritt in Kraft