Front gegen die "Leerkassettenvergütung"
Pauschal auf leere CDs, Kassetten und Videos erhobene Gebühren sind den heimischen Unternehmen ein Dorn im Auge.
Die Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ] will sich daher bei der für morgen angesetzten Enquete zur Urheberrechtsnovelle für eine Abschaffung der "Leerkassettenvergütung" der Verwertungsgesellschaften einsetzten:
"Es hat keinen Sinn, eine Finanzierung auf diese Weise aufrechtzuerhalten, wenn dabei Ungleichbelastungen herauskommen", sagte der Leiter der WKÖ-Abteilung für Rechtspolitik, Hanspeter Hanreich, heute bei einem Pressegespräch.
Das neue Urheberrechtsgesetz wurde Ende April im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Wie erwartet, wurden an der scharf kritisierten Novelle keine entscheidenden Änderungen mehr vorgenommen.
Die Knackpunkte der Copyright-NovelleAbschaffung gefordert
Eine Studie zum österreichischen Urheberrecht, die das Institut für Höhere Studien [IHS] im Auftrag der WKÖ erstellte, soll belegen, dass die österreichischen Verwertungsgesellschaften mit erhöhten Tarifen vor allem bei CDs Einnahmeverluste bei weniger gefragten analogen Medien ausgleichen.
Erst Tariferhöhungen bei digitalen Medien im Audiobereich wie CDs bewirkten demnach einen Anstieg der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der "Leerkassettenvergütung". Laut IHS stiegen etwa die CD-Tarife von 1998 bis 2002 um rund 300 Prozent, die für Audio digital von 2000 bis 2002 um etwa 25 Prozent.
Solche Entwicklungen schlagen auch auf den Verkaufspreis durch - und damit auch auf das Geschäft der heimischen Unternehmen. An die Stelle der "Leerkassettenvergütung" sollen daher nach Ansicht der WKÖ individuelle Abrechnungssysteme treten.
Diese neuen Methoden müssten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften auf eine "sichere gesetzliche Basis" gestellt werden, so Hanreich. Gemeint sind damit die Digital-Rights-Management-Systeme [DRM].
Zudem sind laut WKÖ weitere Regelungen des von 1936 stammenden Verwertungsgesellschaftengesetztes [VerwGesG] reformbedürftig. Vor allem mehr Transparenz ist laut Hanreich notwendig. Damit kritisiert der Rechtsexperte, dass es keine zentrale Übersicht über alle geltenden Tarife der zwölf österreichischen Verwertungsgesellschaften gibt. Für deren "effizientere Kontrolle" will sich die WKÖ ebenfalls im Rahmen der Enquete stark machen.
Enquete: Neues Urheberrecht auf dem PrüfstandAngriff vorhergesehen
Schon vor dem WKÖ-Vorstoß hatten Vertreter der österreichischen Verwertungsgesellschaften AKM und Austro Mechana Befürchtungen geäußert, dass die pauschale "Leerkassettenvergütung" zu Gunsten des Digital Rights Managment "aufgesprengt" wird.
Durch DRM könnten die Künstler demnach in eine schwächere Position geraten. Für die Zukunft setze man daher auf die weltweit eindeutige Nummerierung jedes Musikstückes mit dem International Standard Work Code [ISWC].
Im Übrigen wird der Enquete von Austro-Mechana-Direktor Helmut Steinmetz und Gernot Graninger von der AKM nur eine "Ventilfunktion" zugemessen. "Für eine Bestandsaufnahme ist es viel zu früh. Es wird eher eine Riesenshow", so Graninger.
Achtung: Doch nicht öffentlich
In der parlamentarischen Enquete werden die Auswirkungen der
österreichischen Urheberrechtsnovelle diskutiert, um das Gesetz bei
Bedarf zu adaptieren. Allerdings ist die Enquete entgegen anders
lautenden Informationen nicht öffentlich zugänglich, auch die Zahl
der Medienvertreter ist aus Platzgründen begrenzt.
Details zu den Themen und Rednern