Neues Urheberrecht auf dem Prüfstand

Nachdem sich die vier Parlamentsparteien bereits Ende April im Hauptausschuss des Nationalrats darauf geeinigt haben, findet diese Woche im Parlament eine Enquete zur Urheberrechtsnovelle statt.

Die umfassende Novelle zum Urheberrecht ist in Österreich mit 1. Juli in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt von Seiten der Industrie, der Konsumentenschützer und der Künstler scharf kritisiert.

Die Berichterstattung im Rahmen der Enquete am Donnerstag soll dazu dienen, die Novelle nach Ablauf eines Jahres auf Grund der gewonnenen Erfahrungen zu adaptieren.

Stenografisches Protokoll zum Nachlesen
Das neue Urheberrechtsgesetz wurde Ende April im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgesegnet. Wie erwartet, wurden an der scharf kritisierten Novelle keine entscheidenden Änderungen mehr vorgenommen.

Stenografisches Protokoll der Nationalratsdebatte zum Nachlesen [Seite 158 bis Seite 172]

Kurze Expertenreferate

Bei der Enquete sind Vorträge von Experten geplant, die sich mit den Grundsätzen und Problemen des österreichischen Urheberrechts auseinander setzen und das Verhältnis des Urheberrechts zur Wirtschaft und zum Konsumentenschutz sowie dessen Auswirkungen auf die Produzenten beleuchten sollen.

Dabei werden Vertreter der Musikproduzenten, der Verwertungsgesellschaften, der Künstler, der Veranstalter und der Konsumenten im Parlament ebenso zu Wort kommen wie Vertreter des ORF, der österreichischen Internet-Service-Provider [ISPA] und des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels.

Die Redezeit ist dabei mit drei bis sieben Minuten pro Kurzreferat recht knapp bemessen.

Öffentlich zugänglich
Die Enquete findet am Donnerstag im Lokal VI [Budgetsaal] des Parlamentsgebäudes zwischen 9.30 und 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr statt. Die Sitzung ist für Medienvertreter "teilweise" zugänglich, da die Zahl der Plätze begrenzt ist und der Andrang groß sein sollte.

Details zu den Themen und Rednern

"Wird eine Riesenshow"

Schon im Vorfeld äußern Vertreter der österreichischen Verwertungsgesellschaften AKM und Austro Mechana Befürchtungen, dass die pauschale "Leerkassettenvergütung" zu Gunsten des Digital Rights Managments [DRM] "aufgesprengt" wird.

Aus der Pauschalvergütung, die auf unbespielte Tonträger erhoben wird [15 Cent pro CD-Rohling], wurden im Vorjahr 6,5 Mio. Euro eingenommen und an Musikschaffende ausgeschüttet.

Durch DRM könnten die Künstler in eine schwächere Position geraten. Für die Zukunft setze man auf die weltweit eindeutige Nummerierung jedes Musikstückes mittels dem International Standard Work Code [ISWC].

Im Übrigen wird der Enquete von Austro-Mechana-Direktor Helmut Steinmetz und Gernot Graninger von der AKM nur eine "Ventilfunktion" zugemessen.

"Für eine Bestandsaufnahme ist es viel zu früh. Es wird eher eine Riesenshow", so Graninger.