Weiter kein Termin für deutsche Lkw-Maut

Nach der zweimaligen Verschiebung der Lkw-Maut will sich nun auch das Betreiberkonsortium Toll Collect nicht mehr auf einen neuen Starttermin festlegen.

Zuständig sei das deutsche Amt für Güterverkehr [BAG], das nun zunächst Beginn und Dauer des Probebetriebs bestimmen müsse, so DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold. Er räumte ein, dass das System noch nicht funktioniere. Man habe die Komplexität der Technik und den Zeitaufwand unterschätzt.

Bestätigt wurde, dass der Bund ein Kündigungsrecht für das System hat. Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe [SPD] will das bisher aber nicht nutzen. Ein Sprecher der Verkehrsministeriums sagte, man spreche mit dem Konsortium über die sichere und nutzerfreundliche Einrichtung des Systems "und nicht über Scheidung".

Mangold betonte, die noch bestehenden Mängel sollten so schnell wie möglich behoben werden. Aber "Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte er. Außerdem richteten sich die von Experten aufgelisteten 86 Mängel nur etwa zur Hälfte an Toll Collect. Die Betreiber seien nach wie vor von dem System überzeugt. Wenn es erst einmal funktioniere, werde es sich zum Exportschlager entwickeln.

Softwareprobleme stoppen Lkw-Maut

Anders als die deutsche Regierung sieht das von DaimlerChrysler Services und der Deutschen Telekom geführte Konsortium auch die Fragen der Haftung und der Vertragsstrafen eindeutig geregelt und durch die Verzögerungen nicht berührt.

Dagegen hatte Stolpe erklärt, Fragen der Haftung, Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen gehörten für ihn zu den Themen, die im Rahmen von Nachverhandlungen noch besprochen werden müssten.