D: Debatte um mehr Überwachung
Nach den Vorschlägen des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU] zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] vor zu viel Überwachung gewarnt.
"Wenn nun neue Vorschläge gemacht werden, dann müssen wir bei jeder einzelnen Maßnahme prüfen, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß ist", sagte Zypries der "Bild am Sonntag".
"Genauso müssen wir darauf achten, dass die Summe der staatlichen Eingriffe noch zu verantworten ist. Das alles muss in Ruhe geprüft werden. Die Sorge der Bürger vor zu viel Überwachung müssen wir ernst nehmen."
Zugriff auf Passfotos verlangt
Mit Skepsis reagierte Zypries auf die von Schäuble geplanten automatischen Zugriffe der Polizei auf gespeicherte Passfotos.
Sie werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren "die Linie der SPD-Fraktion unterstützen, dass dieser Abruf nur dann zulässig ist, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein Abwarten die Ermittlungen gefährden würde", kündigte die Justizministerin an.
Schäuble "versteht Aufregung nicht"
Schäuble hat seine Pläne für den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos unterdessen verteidigt. "Bisher wurden die Bilder per Fax übermittelt, nun sollte man das auch elektronisch machen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Aufregung der SPD verstehe ich wirklich nicht", fügte der Minister hinzu.
Fingerabdruck-Datenbank
Den Vorschlag des Innenministers, die Fingerabdrücke aus dem Pass in einem Register zu speichern, lehnte Zypries kategorisch ab. "Der Staat würde die Daten dann für diese Bürger ein Leben lang speichern, um gegebenenfalls gegen einige wenige vorgehen zu können. Gerade der Fingerabdruck aber ist eine höchst sensible Information - man hinterlässt ihn überall", warnte die Ministerin.
"Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Bundesinnenminister, der ja auch Verfassungsminister ist, einen solchen Gesetzentwurf vorlegen würde."
Schäuble kritisiert Zypries
Schäuble wies demgegenüber den Vorwurf zurück, sein Vorhaben sei verfassungswidrig. "Manche sagen bei allem, was ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig. Sie verraten damit in der Regel nicht viele Kenntnisse über die Verfassung."
Zypries betonte: "Bei dieser ganzen Diskussion entsteht der Eindruck, als gäbe es in unseren Sicherheitsgesetzen gravierende Lücken. Das aber ist nicht der Fall. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Gesetze geschaffen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
Terrorgefahr in Deutschland
Nach Ansicht Schäubles ist die Gefahr von Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gestiegen: "Wir sind besorgt darüber, dass Terroristen mit der Entführung zweier Deutscher im Irak unser Engagement in Afghanistan angreifen". Daraus könnten sich auch Anschläge ableiten, sagte Schäuble der Zeitung.
(AFP | dpa)