Die Verbesserung von Patenteuropa
Die neuen Pläne zur Vereinheitlichung des Patentrechts von EU-Kommissar Charlie McCreevy sind allzu bekannt, die Probleme ebenfalls. Im neuen Anlauf werden besonders im IT-Bereich die alten Patentkonflikte zwischen Großkonzernen und europäischen KMUs wieder auftreten.
Seit nunmehr 20 Jahren versucht die EU, die verschiedenen, nationalen Jurisdiktionen unter einen Hut zu bringen.
Nun hat die EU-Kommission wieder einmal Pläne zur "Verbesserung des europäischen Patentsystems" vorgelegt.
Einführung des EU-Gemeinschaftspatents, Verbesserung des Streitregelungssystems und "flankierende Maßnahmen" sollen den Zugang zu Patenten erleichtern und die "Kosten für alle Beteiligten" senken.
Treibende Kraft und Innovation
"Patente sind eine treibende Kraft von Innovation, Wachstum und Beschäftigung", ließ der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, am Dienstag verkünden.
Europa könne "es sich in der zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Wirtschaft heutzutage nicht leisten, auf einem so wichtigen Gebiet wie der Patentpolitik zurückzufallen".
Die Unvoreingenommenheit
"Aus diesem Grund schlage ich vor, die verschiedenen Optionen noch einmal unvoreingenommen zu betrachten und gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament auf einen politischen Konsens hinzuarbeiten, der eine echte Verbesserung des Patentsystems ermöglicht", so McCreevy weiter
Ob es tatsächlich als "unvoreingenomme" Position gewertet werden kann, wenn ein EU-Kommissar Patente allein als Treibkraft von Innovation, Wachstum und Beschäftigung abfeiert, darf bezweifelt werden.
Negative Schlagzeilen
Was den IT- und Telekom-Sektor betrifft, so verursacht das Patentwesen US-amerikanischer Ausprägung in zunehmendem Maße negative Schlagzeilen.
Alcatel-Lucent gegen Microsoft
Alcatel-Lucent will von Microsoft rund eine Milliarde Euro wegen eines alten Nebenpatents auf Musikkompression, Microsoft schlägt mit einer Patentverletzungsklage zum Thema "Schnittstellen von Kommunikationsdiensten" zurück.
Da beide Firmen jeweils mit Patenten aller möglichen Art sehr gut ausgestattet sind, könnte das Match noch einige Runden gehen.
Während die internationale Handelsbehörde [ITC] der USA in dieser Sache ermittelt, streiten Nokia und der US-Riese Qualcomm ebenfalls um große Summen wegen Patent-Nutzungsrechten auf Handychips.
Patent-Trolle
Dazu kommt eine stetig wachsende Zahl von Patentklagen teils obskurer Klein- und Kleinstfirmen, die von Großfirmen hohe Summen für angebliche Patentverletzungen einfordern.
In der Regel sind diese Kleinfirmen gut mit Anwälten ausgestattet, die auf ein hohes Erfolgshonorar abzielen.
Der US-Branchenverband
Das kann herausschauen, weil diese Klagen meist mit jahrelanger Verspätung eingereicht werden. Dann gibt es noch jene Unternehmen, die ganz andersherum agieren und auschließlich mit zugekauften Patenten systematisch Klagen führen.
Der US-Branchenverband CCIA tritt seit längerem für eine Reform des US-Patentrechts ein, da eine Fortschreibung des seit fast einem Jahrhundert bestehenden Status Innovation und Standardisierung in der IT-Industrie abwürgen könnte.
Siemens, Alcatel-Lucent, DaimlerChrysler
Auf der Seite jener, die bei "computerimplementierten Erfindungen" in Europa auch die verwendete Software patentieren wollen, sind überwiegend Hardware-Hersteller, die über eigene, große Software-Abteilungen verfügen: Siemens, Alcatel-Lucent, DaimlerChrysler, Nokia, Bosch, Volvo, Thomson, EADS und andere gewichtige Industrieunternehmen.
Deren Software-Abteilungen sind um Dimensionen größer als die "genuine" europäische Software-Industrie Europas.
Die Software-KMUs
Mit Ausnahme des Riesen SAP besteht sie aus kleinen und mittleren Unternehmen. Dementsprechend groß war auch der Widerstand aus den nationalen Wirtschaftskammern.
In Deutschland wie in Österreich gab es zudem Allparteienbeschlüsse gegen künftige Patentierbarkeit von Software. Obwohl die EU-Richtlinien in Europa dezidiert Patente auf Software ausschließen, hat das europäische Patentamt Patente auf Software-Anwendungen und Trivialerfindungen erteilt.
Die Nichtregelung ...
Die Crux: Das europäische Patentamt konnte das tun, da es mangels einer EU-weiten Regelung nicht unter die EU-Institutionen fällt.
Die von Kommissar McCreevey zitierten aktuellen Kosten, ein Patent in 13 EU-Ländern anzumelden, sind verglichen mit Japan und den USA in Europa derzeit weit höher. Auch das bestehende Risiko mehrfachen Rechtsstreits in verschiedenen Staaten über dasselbe Patent unter der derzeitigen Regelung braucht in Europa niemand wirklich.
... welcher Interessen?
Bloß: Welche Interessen werden da bedacht werden? Jene der europäischen Großkonzerne, die europäische Patentknüppel möglichst günstig für die kommenden Auseinandersetzungen mit ihren internationalen Gegnern sammeln wollen?
Oder jene der europäischen Klein- und Mittelunternehmen, die zum einen nur über einen Bruchteil der gesamten Patente verfügen und zum anderen mit nicht leistbaren Kosten der kommenden Euro-Patente konfrontiert sind.
Kommissar McCreevy meint, "wenn der politische Wille dazu vorhanden ist", dann werde es auch eine Vereinheitlichung des europäischen Patenrechts geben.
Der politische Wille zum Gemeinschaftspatent kann freilich erst dann ganz allgemein bestehen, wenn für alle Beteiligten ein Vorteil herausschaut.
Aktuelle Patentprozesse
(futurezone | Erich Moechel)