Software-Patente bedrohen IT-Industrie
Der US-Branchenverband CCIA tritt für eine Reform des US-Patentrechts ein, das Innovation und Standardisierung in der IT-Industrie abwürgen könnte. Die Rekordstrafe im Fall Alcatel-Lucent gegen Microsoft könnte im laufenden Prozess gegen AT&T noch übertroffen werden.
Das Urteil im Prozess zwischen Alcatel-Lucent und Microsoft am vergangen Donnerstag mit der Rekordstrafe von 1,14 Milliarden Euro für die Verletzung eines Software-Patents ist nur ein Auftakt.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird der zweitgrößte Netzwerkausrüster der Welt diese Gelegenheit nämlich nutzen, mit diesem Urteil im Rücken auch andere Unternehmen anzugreifen, die MP3-Lizenzen beim Inhaber Fraunhofer erworben haben.
IT-Entwicklung abgewürgt
Der Verband Computer and Communications Industry Association [CCIA], dem unter anderem Google, Yahoo, Red Hat, Oracle, Sun und Microsoft angehören, macht die Patentstreitigkeiten um Software mittlerweile als echte Bedrohung für die Branche aus.
Innovation und Standardiserung in der IT-Branche könnten nach Ansicht des Verbandes vollständig abgewürgt werden, wenn die Entwicklung linear weitergehe.
Patentbomben, nicht hart geprüft
Der Industrieverband setzt sich nicht nur für eine Reform des US-Patentwesens ein, sondern verlangt vor allem, die erteilten Patente auf Software viel härter zu prüfen.
Nicht genau genug definierte Patente kämen hier nämlich einer Bombe gleich, denn durch das bestehende System würden die Rechteinhaber bis an die Zähne aufgerüstet. Die Angegriffenen könnten dadurch hohen Strafen kaum entgehen.
1,14 Mrd. Strafe für Microsoft
Das deutsche Fraunhofer-Institut, der allgemein übliche Lizenzgeber in der Branche, hat Microsoft für die Nutzung seiner Rechte auf das MP3-Verfahren nur 16 Millionen Dollar abgenommen.
Alcatel-Lucent hat ziemlich genau hundert Mal so viel für zwei Uralt-Patente kassiert, welche die Bell Labs bereits vor seinem Beitritt zu einem von der Fraunhofer-Gesellschaft geführten Konsortium zur Entwicklung des MP3-Formats hielten. Die Bell Labs wurden später Teil von Lucent, danach erfolgte die Übernahme durch Alcatel.
Die Patentklage von AT&T
In einem zweiten Prozess, der nach sechs Jahren nun vor dem US-Höchstgericht zur Entscheidung ansteht, ist Microsoft mit einem Gegner konfrontiert, der finanziell einige Nummern größer als die Redmonder ist.
Der größte US-Netzbetreiber AT&T hatte Microsoft 2001 wegen Verletzung seiner Patente im Zusammenhang mit Spracherkennung geklagt. Das Höchstgericht muss nun entscheiden, ob Microsoft AT&Ts Patentrechte verletzt hat. Auch hier handelt es sich um Patente aus der Zeit vor 1995, denn da gehörten die Bell Labs noch zu AT&T.
Die mögliche Strafe
Eine mögliche Strafe könnte sogar noch höher ausfallen als im Falle von Alcatel-Lucent, zumal auch bei AT&T die im Ausland vertriebenen Windows-Versionen eingeschlossen sind.
Bei Microsoft ist man der Ansicht, dass es unzulässig sei, das US-Patentrecht auch auf Vorgänge anzuwenden, die sich ausschließlich im Ausland abspielen.
Patentfans Microsoft und IBM
Noch in den 90er Jahren waren die Redmonder neben IT-Patentkaiser IBM die heftigsten Verfechter allumfassender Patentierung auf Software-Anwendungen in der gesamten Branche.
Der Autor des CCIA-Weißbuchs über die Patentbedrohung, Brian Cahin, sagte dem Branchendienst Network World, dass Software an ein System gekettet sei, das für Chemikalien und Pharmazeutika optimiert wurde.
Während dort in der Regel ein Patent mit einem Produkt verbunden sei, kämen im IT-Bereich bei jedem Produkt Tausende patentierbare Funktionen, Komponenten und Standards in Frage. Die schiere Anzahl und Verwendungsart dieser Patente vergifte die gesamte Patentwelt, sagte Cahin.
Weitere laufende Patentklagen
Den Konzernen Apple, Google und Napster steht eine Patentklage wegen ihres Geschäfts mit Internet-Downloads von Musik und Filmen ins Haus. Die US-Firma Intertainment will ein Patent auf den Online-Vertrieb von Musik und Filmen besitzen.
Das US-Unternehmen NTP wiederum, das seinen Unterhalt mit Patentklagen verdient, hat nach dem BlackBerry den PDA-Hersteller Palm im Visier.
(futurezone | Network World)