13.08.2003

EU GOES DMCA

EU eröffnet Jagd auf Tauschbörsennutzer

Nach den umstrittenen EU-Direktiven zu den Themen Copyright [verabschiedet] und Softwarepatente [bevorstehend] regt sich auch gegen die so genannte "Intellectual Property Enforcement"-Direktive breiter Widerstand.

Bis jetzt unterstützen 39 Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen weltweit den Protest gegen ein Gesetz, das der Musik- und Filmindustrie unter anderem umfassende Auskunftsrechte über europäische Staatsbürger einräumt.

Die "Campaign for an Open Digital Environment" [CODE] warnt davor, dass diese Direktive ähnlich missbraucht werden könnte wie der amerikanische Digital Millennium Copyright Act [DMCA] durch die Musikindustrie.

Provider-Daten im Visier

Paragraf neun des EU-Entwurfs gibt Eigentümern und Vermarktern von urheberrechtlich geschützten Inhalten weitgehende Auskunftsrechte vor allem über die Nutzer von Tauschbörsen [P2P].

Paragraf 21 wiederum stellt die Verbreitung von "illegalen technischen Hilfsmitteln" unter Strafe, die dazu geeignet sind, Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen.

Leihen statt besitzen

Wenn dieser Vorschlag Realität werde, könnten die großen Content-Unternehmen unter Berufung auf "geistiges Eigentum" in die persönlichen Freiheiten des Lebensalltags ganz gewöhnlicher EU-Bürger eingreifen, meint Andy Müller-Maguhn, Boardmember von European Digital Rights [EDRi].

Die Freiheit jedes Einzelnen, sein persönliches Eigentum wo und wann er wolle zu benutzen, werde zu Gunsten eines zeitlich limitierten Leihmodells aufgegeben, dessen Regeln von den großen Konzernen jederzeit geändert oder widerrufen werden könnten.