Hausmeister soll beim Lauschangriff helfen
Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Rauchfangkehrer könnten einem Pressebericht zufolge in Deutschland bald Hilfestellung beim so genannten "Großen Lauschangriff" geben.
Für eine derartige Amtshilfe für Abhöraktionen in Privatwohnungen gebe es bereits eine Mehrheit unter den Bundesländern, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts, Christian Pfeiffer, berichtet.
Pfeiffer, ehemaliger niedersächsicher Justizminister, habe auf eine Umfrage des deutschen Justizministeriums verwiesen, bei der sich mehrere Länder geäußert hätten.
Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Bayern, Günther Beckstein [CSU], hat unterdessen die Ausweitung des Großen Lauschangriffs zur verdeckten Video-Überwachung gefordert. In vielen Fällen lasse sich wortloses Handeln der Täter oder Stimmengewirr nicht zuordnen, sagte Beckstein der "Welt am Sonntag".
Bayern fordert "Großen Spähangriff"Polizisten ohne "Legenden"
Als Beispiel für eine Amtshilfe nannte "Focus" Stadtwerke, die für eine halbe Stunde den Strom abdrehen, damit ungestört "Wanzen" installiert werden können.
Bisher würden sich die Beamten "komplizierte Legenden" ausdenken, um in die Wohnungen von Verdächtigen zu kommen.
So seien etwa in einem Haus bei allen Mietparteien Kästchen unter dem Vorwand angebracht worden, den Energieverbrauch zu messen. In einem der Kästchen habe sich eine Abhöranlage versteckt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt derzeit über die Zulässigkeit des Großen Lauschangriffs. Liberale Politiker und Juristen hatten gegen die 1998 beschlossene Grundgesetzänderung geklagt, weil der Lauschangriff gegen eine Reihe von Grundrechten wie etwa die Menschenwürde und die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoße.