Ex-Siemens-Vorstand im Visier der Justiz
Ermittlungen wegen Verdachts der Anstiftung zur Untreue
Im Zusammenhang mit der Affäre um die verdeckte Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB ist nun auch das frühere Siemens-Vorstandsmitglied Günter Wilhelm ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsananwaltschaft ermittle gegen ihn wegen des Verdachts der Anstiftung zur Untreue, teilte ein Nürnberger Justizsprecher am Freitag mit. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Freitag-Ausgabe).
Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Zur Frage einer möglichen Anklage gegen Wilhelm wollte sich der Justizsprecher nicht äußern. Siemens lehnte am Freitag zu den Ermittlungen gegen den inzwischen ausgeschiedenen Manager zunächst eine Stellungnahme ab.
Ermittlungen auch gegen Manager
Im Raum steht der Vorwurf, Wilhelm habe seinen Nachfolger Johannes Feldmayer Anfang des Jahrzehnts dazu angestiftet, dem früheren Chef der Betriebsräteorganisation, Wilhelm Schelsky, über einen Beratervertrag Millionenbeträge zukommen zu lassen. Ermittelt wird nach Angaben des Justizsprechers auch gegen zwei Siemens-Manager aus der zweiten Reihe. Mit den Siemens-Geldern sollte die arbeitgeberfreundliche AUB als Konkurrenz zur IG Metall aufgebaut werden. Einen Teil der Gelder hatte Schelsky absprachewidrig zur Unterstützung von Sportvereinen verwendet.
Bereits Urteile
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Feldmayer im November 2008 deshalb wegen verdeckter Millionenzahlungen an die AUB wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der frühere AUB-Bundesvorsitzende Schelsky war wegen Beihilfe zur Untreue, Betrugs und verschiedener Steuerdelikte zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Feldmayer hatte in dem mehrwöchigen Prozess wiederholt darauf hingewiesen, dass er bei den Beraterhonoraren an Schelsky mehr oder weniger ausführendes Organ seiner damaligen Vorgesetzten gewesen sei.
(dpa)