Ex-Siemens-Manager muss kein Bußgeld zahlen

GERICHT
17.05.2009

Verfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eingestellt

Der frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer bleibt nach seiner Verurteilung wegen verdeckter Millionenzahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB von einem Bußgeld verschont. Ein Verfahren gegen ihn wegen möglicher Verletzung seiner Aufsichtspflichten sei eingestellt worden, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler am Samstag in München und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Hintergrund ist das bereits rechtskräftige Urteil gegen Feldmayer wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Feldmayer im November 2008 wegen verdeckter Millionenzahlungen an die AUB zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Elektrokonzern mit dem an die AUB gezahlten Geld ein Gegengewicht zur IG Metall schaffen wollte.

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(dpa)