SPD für Streichung des Internet-Sperrgesetzes
Fraktionsvorsitzender Scholz kündigt Initiative an
Der deutsche SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz hat am Samstag gefordert, das Sperrgesetz für Websites mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. In Deutschland hatte die SPD ein entsprechendes Gesetz zusammen mit der Union in der letzten Legislaturperiode beschlossen.
"Das Gewürge muss ein Ende haben", sagte er zur Koalitionsvereinbarung von Union und FDP, das umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses Vorgehen sei "abenteuerlich", kritisierte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Vize. "Internet-Sperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen." Scholz kündigte gegenüber heise online an, eine entsprechende Initiative zur Aufhebung des Gesetzes zu ergreifen.
"Löschen vor Sperren"
Die von der Vorgängerregierung aus Union und SPD in Gang gebrachte Regelung sollte den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren, indem auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen. Damit sollte den Nutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.
Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden, außerdem könnten sie als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensurinfrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert.
Die SPD besteht laut Scholz auf dem Prinzip "Löschen vor
Sperren". Es müsse "selbstverständlich sein, kriminelle Internet-Angebote, wie das bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen".
(dpa)