Uneinigkeit über "Stockholmer Programm"
EU-Unterausschuss im österreichischen Parlament vertagt
Wie geplant wurde am Donnerstag im EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments über das "Stockholmer Programm" gesprochen.
Weil das Programm aber noch nicht vorliege, sei die Sitzung auf Mitte Oktober vertagt worden, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Bis dahin wollen die Abgeordneten ausführliche Gespräche über einzelne Programmpunkte mit den beteiligten Ressorts führen.
Am 10. Juni erließ die EU-Kommission eine "Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat" mit dem Titel "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger". Dieses Dokument soll die Grundlage für das schließlich vom Rat nach Konsultationen mit dem Europaparlament zu beschließende endgültige "Stockholmer Programm" bilden. Die Beschlussfassung im Rat ist für den 10. Dezember geplant.
Im EU-Unterausschuss zum Vertrag hat das Parlament Gelegenheit, im Wege einer Stellungnahme der Bundesregierung verbindliche Anweisungen für die inhaltliche Positionierung zum endgültigen Dokument zu erteilen.
Die Abgeordneten hegten in ihren Stellungnahmen teils große Bedenken gegen die im Programm genannten Vorhaben. In einer kurzen Replik auf die Debatte stellte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fest, dass "sich die europäische Beweisanordnung als schwerfällig erwiesen" habe.
Umsetzung bis 2011
Bandion-Ortner betonte, dass der Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten bis 2011 umzusetzen sei. Zugleich erklärte sie die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung in der Strafverfolgung, wie etwa bei der Wirtschaftskriminalität und dem Internet-Betrug.
SPÖ-Datenschutzexperte Johann Maier sprach vor allem die datenschutzrechtlichen Probleme an. Der Ansatz der Kommission sei zwar begrüßenswert, jedoch bestehe zwischen der legistischen und der politischen Praxis der letzten Jahre ein Widerspruch.
Kritik kam auch von den Grünen. Deren Abgeordneter Albert Steinhauser sagte, dass er eine "Fehlentwicklung im Bereich Datenschutz und Datenaustausch befürchte". Zudem vermute er, dass eine zentrale Plattform zum Datenaustausch geschaffen werden solle.
EU-Datenschutzbeauftragter warnt
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte in einer Stellungnahme zum "Stockholmer Programm" kürzlich davor gewarnt, Bürgerrechte und Datenschutz durch die Einrichtung immer neuer zentralisierter Datenbanksysteme systematisch zu unterminieren. Der Datenschutz im Polizeidatentausch innerhalb der EU sei derzeit nicht ausreichend gewährleistet, so Hustinx. Weiterhin kritisierte der oberste Datenschützer der EU die Tendenz, von der Privatwirtschaft angelegte Datenbanken zu Strafverfolgungszwecken zu nutzen. Als Beispiele nannte er die Mautdatenauswertung und die Vorratsdatenspeicherung.