SPÖ kritisiert EU-Datensammelpläne
Leichtfried gegen Bankdatenübermittlung in die USA
In einer Aussendung vom Mittwoch hat Jörg Leichtfried, Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, die jüngsten Datensammelpläne der EU-Kommission und des Ministerrats scharf kritisiert.
Die am Montag von der Kommission bestätigten Pläne zur fortgesetzten Weitergabe von EU-Banktransaktionsdaten aus dem SWIFT-System an US-Dienste und die Zentralisierung der Daten aus dem Schengen-Informationssystem SIS, dem Visa-Informationssystem VIS und der Fingerabdruckdatenbank EURODAC in einer neu einzurichtenden Agentur seien "nicht zielführend", so Leichtfried.
Zentralisierte Datenbanken
Auch die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die US-Behörden führe zur Kriminalisierung aller Bürger, die USA sollten Daten nicht "auf gut Glück" sammeln, sondern erst auf konkreten Verdacht hin tätig werden. Leichtfried folgt mit seiner Kritik jener des obersten EU-Datenschützers Peter Hustinx, der jüngst in einer Stellungnahme zum Stockholmer Programm erneut kritisiert hatte, dass Kommission und Ministerrat keine Maßnahmen gegen den potenziellen Missbrauch der gesammelten und zentralisiert gespeicherten Fahndungsdaten setzen.
Im Rahmen des Stockhomer Programms zur weiteren Integration der EU-Fahndungssysteme überlegt die EU, ein Flugdatenüberwachungssystem nach dem Vorbild von US-VISIT einzurichten. Dabei sollen persönliche Daten (PNR) von Flugreisenden aus und in den Schengen-Raum erfasst und zu Fahndungszwecken gespeichert werden. Großbritannien hat kürzlich das Programm e-Borders gestartet, mit dem Reisende erfasst werden sollen. AUA und Lufthansa weigern sich derzeit, den Briten ihre Daten zu übermitteln.