"Totalverlust" beim Fernmeldegeheimnis
In Deutschland sind bestimmte Grundrechte der Bürger wie etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Brief- und das Fernmeldegeheimnis im vergangenen Jahr "schwer beschädigt" worden.
Zu diesem Ergebnis kommt der als alternativer Verfassungsschutzbericht bezeichnete Grundrechte-Report, der am Donnerstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. So bezeichnet der frühere Verfassungsrichter Jürgen Kühling in seinem Beitrag das Fernmeldegeheimnis als "Totalverlust".
Inzwischen werde "buchstäblich jedes Telefonat abgehört", sei es in geringerem Umfang durch legale Maßnahmen der Polizei, sei es "umfassend durch fremde Geheimdienste".
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] hat erst letzte Woche die Kritik des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob an der steigenden Zahl von Telefonüberwachungen zurückgewiesen.
Telefonüberwachung "unverzichtbar"Arglose Bürger
Die fortschreitende Grundrechteeinschränkung der Bürger komme einem Verlust der "Privatheit" gleich, betont Kühling. Die immer stärker werdenden staatlichen Eingriffe in Grundrechte träfen Bürger, die ihrerseits überwiegend arglos seien:
"Wer meint, er habe nichts zu verbergen, schert sich wenig um Telefonüberwachung, um Videokontrollen auf öffentlichen Straßen und Plätzen und um große und kleine Lauschangriffe", so Kühling.
Weitere Beträge des Reports befassen sich intensiv mit dem Datenschutz und kritisieren etwa die Datenspeicherung von Atomkraftgegnern als Beispiel für die Speicherung von Daten politisch Oppositioneller.
Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung boten im vergangenen Jahr Beschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie des Grundrechts auf Asyl und anderer Grundrechte den Autoren des Berichts Anlass zu einer kritischen Bilanz.