Telefonüberwachung "unverzichtbar"
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] hat die Kritik des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob an der steigenden Zahl von Telefonüberwachungen zurückgewiesen.
Die Telefonüberwachung habe sich als "unverzichtbares und effizientes Mittel" zur Strafverfolgung erwiesen, so Zypries bei der Präsentation eines Forschungsberichtes des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg über über Praxis und Nutzen der Überwachungsmethode.
Die Studie widerlege auch die vielfach geäußerte Kritik, Deutschland sei der Überwachungs-Weltmeister. Im Vergleich mit anderen Ländern Europas liege Deutschland lediglich im Mittelfeld, so die Ministerin.
Jacob hatte in der vergangenen Woche kritisiert, es gebe keine Begründung für die wachsende Zahl der Überwachungen.
Datenschützer rügt deutsche RegierungSchwachstellen
Zugleich zeige der Bericht aber auch Schwachstellen. So seien die richterlichen Anordnungen in vielen Fällen zu allgemein. Außerdem werde die Benachrichtigungspflicht in fast zwei Dritteln der Fälle nicht eingehalten.
"Da muss nun nachgearbeitet werden", kündigte Zypries an. Bei Fragen der Umsetzung des Gesetzes müsse man nun an die Länder herantreten, zudem müsse man auch einige Gesetzesregelungen überdenken.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr fast 22.000 Telefone in Deutschland abgehört. Die Anordnungen zur Telefonüberwachung haben sich damit seit 1995 verfünffacht. Während damit die absolute Anzahl an Telefonüberwachungen drastisch zugenommen hat, sank der relative Anteil an Überwachungen.
Gestiegen durch Handys
Das ist mit sprunghaft gestiegenen Zahl von Mobiltelefonen zu begründen. Die Überwachung von Telefongesprächen führt in rund 60 Prozent der Verfahren zu einer Anklage.