Weiter Streit um Vorwahl im Kleinwalsertal

Der Kampf des Kleinwalsertales um seine historischen Sonderrechte zieht immer größere Kreise.

Um den kostengünstigen "Inlands"-Telefontarif ins benachbarte Deutschland zu behalten, wurde das Infrastrukturministerium eingeschaltet. Dort holte man sich ein Rechtsgutachten des Außenministeriums ein.

Dieses strotze allerdings vor Unkenntnis, so der Kleinwalsertaler Bürgermeister, ein EU-Rechtsexperte kanzelt es sogar als "monströs inkompetent" ab. Die Causa soll als nächstes vor Gericht und bei der Bundesvolksanwaltschaft landen.

Zollausschlussgebiet bis zum EU-Beitritt
Das Kleinwalsertal war bis zum EU-Beitritt Österreichs so genanntes Zollausschlussgebiet. Auch danach ist die Vorarlberger Talschaft deutsches Wirtschaftsgebiet.

Kleinwalsertal kämpft weiter mit TA

Als Zwitter gibt es nicht nur je eine deutsche und österreichische Telefonvorwahl, sondern auch den Inlandstarif der österreichischen Telekom, wenn man vom Kleinwalsertal nach Deutschland telefoniert.

Mit 1. Juli will die Telekom diesem Sonderrecht ein Ende setzen. Bürgermeister Werner Strohmaier, mit Verweis auf die engen Verflechtungen zum nördlichen Nachbarn: "Die deutsche Vorwahl ist für uns wirtschaftlich existenziell!" Der Verlust des Tarifs würde die Kleinwalsertaler "jedes Jahr ein paar Millionen kosten".

Infrastrukturministerium um Hilfe gerufen

Das zuständige Infrastrukturministerium, das um Hilfe gerufen wurde, hat sich - ohne dass die Kleinwalsertaler davon wussten - ein Rechtsgutachten beim Außenministerium über den Status der Talschaft eingeholt.

Ursprünglich wollte die Gemeinde Mittelberg bereits am 15. Mai bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Telekom beantragen.

Da aber "plötzlich dieses zusätzliche Schriftstück des Außenministeriums" aufgetaucht ist, so Strohmaier, wurde der Antrag um eine Woche verschoben, um alle rechtlichen Schritte noch einmal auszuloten - inklusive Volksanwaltschaft.