Lauschangriff auf den EU-Ministerrat

Nach dem UNO-Sicherheitsrat ist nun auch in EU-Kreisen ein Abhörsystem entdeckt worden.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die ausgefeilten Abhörgeräte in den Telefonsystemen im EU-Ministerratsgebäude bereits am 28. Februar entdeckt worden waren. Auch in Besprechungsräumen des Ratsgebäudes seien Wanzen gefunden worden, hieß es aus EU-Kreisen.

Ersten Ermittlungen zufolge seien die Anlagen, die an zentralen Schaltanlagen der Telefonleitungen gefunden wurden, wahrscheinlich schon beim Bau des 1995 eröffneten Gebäudes installiert worden, so der schwedische EU-Botschafter Sven-Olaf Petersson. Es handle sich um komplizierte Abhörgeräte, über die nur wenige Geheimdienste verfügten.

Auch das österreichische Büro im Gebäude des EU-Ministerrates sei abgehört worden, teilte der Sprecher der österreichischen EU-Vertretung, Georg Possanner, mit.

UNO-Gate
Die Londoner Wochenzeitung "The Observer" berichtete vor zwei Wochen unter Berufung auf ein US-Geheimdokument von einer Überwachungsoperation, bei der auch die Telefonate der UNO-Delegierten abgehört und deren E-Mails mitgelesen wurden. Diese Maßnahmen sollen dabei sowohl die Büro- als auch die Privatkommunikation betreffen.

NSA soll UNO-Sicherheitsrat belauschen

"Professionelle Arbeit"

Die Wanzen seien in Beton eingegossen gewesen und laut Possanner Ende Februar im Zuge einer Störung in der Telefonzentrale des Ministerratsgebäudes entdeckt worden. Es sei eine "total professionelle Arbeit" gewesen, so Possanner weiter.

Es sei noch unklar, wer die Geräte installiert habe, sagte der Sprecher der Ratsverwaltung, Dominique-Georges Marro. "Wir wissen nicht, wer am anderen Ende der Leitung war." Medienberichte, wonach es eine US-amerikanische Quelle sei, könne er nicht bestätigen. Das sei noch nicht bekannt. Auch die Dauer der Abhöraktion war zunächst unklar.

"Die Apparatur war sehr ausgefeilt und wurde nicht sofort aufgedeckt", so Marro weiter. Man habe auf diese Weise die Auftraggeber dingfest machen wollen. "Le Figaro" habe den Vorfall aber gemeldet, bevor die Hintermänner ermittelt werden konnten.

Insgesamt sechs Länder betroffen

Insgesamt sollen sechs Länder davon betroffen sein, neben Österreich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien nun auch Italien und Spanien, hieß es nach einer vertraulichen Sitzung der EU-Botschafter mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Rates, Pierre de Boissieu.

Warnungen im Vorfeld

Die französische Zeitung "Le Figaro" hatte berichtet, die USA stünden hinter der Spionageaktion.

Der amtierende Präsident des Ministerrats und griechische Außenminister Georgios Papandreou sagte, er sei Mittwochvormittag über die Existenz des Systems informiert worden.

Papandreou reagierte vor der Presse aber auch mit Humor: Die EU sei eine sehr transparente Organisation. Alle seien eingeladen, sich über die Webseite über die Union zu informieren und sich nicht solche Mühe zu machen, sagte er.

Mehrere Delegationen hätten bereits vor knapp zwei Wochen Warnungen erhalten, sagte ein Diplomat. "Wie auch andere Delegationen wurden wir gewarnt, dass abgehört werden könnte. Man hat uns gesagt, wir sollten vertrauliche und private Gespräche möglichst nicht über unsere Telefonleitungen führen."

EU-Gipfel ab Donnerstag

Im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude treffen sich die Minister der 15 EU-Staaten regelmäßig zu ihren gemeinsamen Sitzungen. Auch die Staats- und Regierungschefs kommen hier zusammen - am Donnerstag und Freitag zu ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel. Jedes Land hat ein Delegationsbüro, wo nicht nur Wartezeiten überbrückt werden, sondern auch die Besprechungen über die nationalen Positionen stattfinden können.