NSA soll UNO-Sicherheitsrat belauschen

In ihren Bemühungen um Zustimmung für eine Irak-Militäraktion hören die USA nach einem britischen Zeitungsbericht die Delegationen der Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates ab.

Die Londoner Wochenzeitung "The Observer" berichtet heute unter Berufung auf ein US-Geheimdokument von einer Überwachungsoperation, bei der auch die Telefonate der UNO-Delegierten abgehört und deren E-Mails mitgelesen wurden. Diese Maßnahmen sollen dabei sowohl die Büro- als auch die Privatkommunikation betreffen.

In dem der renommierten britischen Zeitung vorliegenden Memorandum des US-Geheimdienstes National Security Agency [NSA] wurden Agenten des Dienstes angewiesen, die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zu überwachen, um über deren Abstimmungsabsichten in der Frage eines Irak-Krieges informiert zu sein.

Nach dem vom 31. Jänner datierten Papier sind die Delegationen Angolas, Kameruns und Guineas sowie Chiles, Mexikos und Pakistans Ziel der Abhöraktion.

Das NSA-Memo

Neun von 15 Stimmen

Um ihren am vergangenen Montag eingebrachten Entwurf einer neuen Irak-Resolution, die einen Krieg legitimieren soll, durch den Weltsicherheitsrat zu bringen, benötigen die USA, Großbritannien und Spanien die Stimmen von insgesamt neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder, vorausgesetzt, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegt.

US-Außenminister Colin Powell erklärte, er rechne mit einer Mehrheit: "Ich meine, sobald eine Militäraktion als notwendig erkannt worden ist, werden viele Länder, darunter die afrikanischen, die USA unterstützen." Washington verfüge bereits über entsprechende Absichtsbekundungen, sagte er im Interview mit dem französischen Radiosender RFI. US-Emissäre hatten sich dieser Tage nach Guinea [das am 1. März den Vorsitz des Weltsicherheitsrates von Deutschland übernommen hat], Kamerun und Angola begeben.

Observer: "US dirty tricks to win vote on Iraq war"

Das Dokument

Bei dem Dokument, auf das sich der "Observer" beruft, handelt es sich um ein Memo an Regionalchefs der NSA sowie einen "befreundeten Dienst". Dabei sollte es sich um einen britischen Dienst handeln, da die NSA hier klassischerweise eng kooperiert, so beim berühmt-berüchtigten "Echelon"-Projekt.

Das Memo datiert auf den 31. Jänner dieses Jahres und wurde von Frank Koza verfasst, der NSA-Abteilungsleiter für "regionale Ziele" sein soll. Koza fordert in dem Schreiben verstärkte Bemühungen, um an Informationen zu gelangen, die das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat betreffen, aber auch generell "Allianzen", "Verhandlungspositionen", und "Abhängigkeiten" der betroffenen Länder. Diese Infomationen sollen US-Diplomaten "Überraschungen" ersparen.

Laut dem "Observer" wurde der Lauschangriff direkt von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice angeordnet.

Das Memo wurde demnach sowohl inhaltlich als auch formal von drei Geheimdienstexperten als authentisch eingestuft.

US-Lauschagentur
Die NSA ist der größte und geheimste der amerikanischen Geheimdienste. Sie beschäftigt sich ausschließlich mit technischer Informationsgewinnung. Im Kalten Krieg war die Agentur so geheim, dass ihre Existenz schlicht geleugnet wurde. "NSA" wurde daher als "No Such Agency" oder "Never Say Anything" übersetzt. Seit dem Ende des Kalten Krieges muss die NSA offiziell Drogenkartelle, alle Atommächte und potenzielle Cyber-Terroristen beobachten. Nach Meinung vieler Kritiker kommt dazu noch umfangreiche Technologie- und Industriespionage.

NSA

Agentenehre

Dass das Memo von einer britischen Zeitung publiziert wurde, lässt die Spekulation zu, dass die Informationen des "Observer" auch von einer britischen Geheimdienstquelle stammen.

Britische Dienste sollen zudem schon vor rund einem Monat ihre eigene Regierung durch einen Tipp an die BBC in Erklärungsnot gebracht haben: Damals kam heraus, dass ein britischer Bericht über das irakische Waffenprogramm zu weiten Teilen aus der Abschlussarbeit eines Hochschulabsolventen aus den USA abgeschrieben wurde.

Im Anschluss wurde gemutmaßt, dass sich eine Fraktion im britischen Auslandsgeheimdienst dafür revanchieren wollte, dass die Regierung bestimmte Ergebnisse "bestellt" hatte und dabei die Erkenntnisse des Dienstes zweitrangig waren.

Streit um Irak-"Geheimdossier"