Reding: Keine Ausnahmen für Deutsche T
EU-Kommissarin widerspricht Kanzlerin Merkel
Für die Deutsche Telekom wird es beim milliardenschweren Ausbau des Glasfasernetzes laut EU-Kommission keine Ausnahme von den Wettbewerbsregeln geben. Medienkommissarin Viviane Reding widersprach damit am Mittwoch in Brüssel der Einschätzung der deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Ende letzter Woche eine Lockerung der entsprechenden EU-Gesetze für den Telekomsektor erreicht zu haben.
Reding machte klar, dass der Beschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs vom vergangenen Freitag auch weiter keine "Regulierungsferien" als Belohnung für Investitionen in das Breitbandnetz zulässt. "Nichts wird sich ändern", so Reding.
Risikoteilung bei Glasfaserausbau
Die deutsche Regierung hatte die Lockerung im Rahmen der Verhandlungen für das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert. Konkret geht es um die Risikoteilung. Die Deutsche Telekom soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber wie etwa Vodafone am Risiko beteiligen können.
Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich dann umstritten, wenn die Investoren danach anderen Diensteanbietern den Zugang zu ihren Netzen verwehren können ("Regulierungsferien"). Nach Firmenangaben kostet der Ausbau der "Datenautobahn" in Deutschland in den kommenden zehn bis 15 Jahren bis zu 50 Milliarden Euro.
"Wettbewerb führt zu Invesitionen"
Zum Abschluss des EU-Gipfels hatte Merkel erklärt, eine Lockerung der Wettbewerbsregeln erreicht zu haben. Damit sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internet-Anschlüssen angekurbelt werden. Reding erwiderte nun: "Das, was der EU-Gipfel betont hat, ist das, was bereits geschieht: Zwei oder drei Betreiber können zusammenarbeiten, vorausgesetzt, dass sie nicht den Markt abschotten." In der offiziellen EU-Gipfelerklärung heißt es, die Wettbewerbsstruktur des Telekommarktes und das Diskriminierungsverbot müssten eingehalten werden.
"Das ist der ausschlaggebende Satz", betonte Reding. "Wettbewerb führt zu Investitionen, dazu, dass man aktiv wird, und zu niedrigeren Preisen. Gerade in Zeiten der Krise sind offene Märkte wichtiger denn je."
Kritik an Reding
Deshalb müsse sie auch an ihren Vorschlägen für das neue Gesetzespaket für den Telekomsektor nichts ändern. Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten über einen neuen europäischen Rechtsrahmen für die Branche ("EU-Telekompaket"). Nächste Woche beraten die zuständigen EU-Minister in Brüssel über das Thema.
Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer, der im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt, hielt Reding vor, die Bundeskanzlerin in einer "noch nie da gewesenen" Weise anzugehen. Merkel habe recht, wenn sie den Breitbandausbau forcieren wolle. "Es geht dabei nicht darum, das Unternehmensrisiko abzunehmen, sondern darum, das zusätzliche Regulierungsrisiko zu verringern."
Berlin und die EU-Kommission sind schon seit längerem im Clinch um Sonderregeln für die Deutsche Telekom. Weil Berlin den Konzern zumindest zeitweise vor Wettbewerb schützen wollte, haben die Brüsseler Wettbewerbshüter Deutschland 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Der Fall ist anhängig. "Das Vertragsverletzungsverfahren läuft weiter und ist auch weiterhin gerechtfertigt", sagte Reding.
(dpa)