Vetorecht für neuen Telekomregulator
Der künftige europäische Marktaufseher soll nach Willen der EU-Kommission wettbewerbsfeindliche nationale Regeln beeinspruchen können. Der Ministerrat ist strikt dagegen, deswegen spießt sich die Verabschiedung des Telekompakets.
Der "Trilog" zum Telekompaket, das drei überholungsbedürftige Richtlinien der EU auf den neuesten Stand bringen soll, hat bis Mittwochfrüh getagt.
Der "Trilog" ist ein Kompromissfindungsprozess zwischen Vertretern der Kommission, des Ministerrats und des Parlaments. Seine Einschaltung war nötig, weil es sich in wichtigen Punkten des Richtlinienbündels bisher gespießt hat.
Parlament, Ministerrat und Kommission konnten sich in Straßburg nicht darauf einigen, wie weit die Befugnisse einer europäischen Regulationsbehörde gehen sollten, die nationalen Regulatoren auf die Finger schauen soll.
Wettbewerb
Die Kommission will diese Körperschaft mit einem Vetorecht ausstatten, damit auch im Breitbandbereich echter Wettbewerb entstehe.
Dagegen wendet sich der Rat der 27 für den Telekombereich zuständigen EU-Minister. Diese wollen sich in die nationalen Regeln möglichst wenig "von Brüssel dreinreden lassen".
Österreich unter Durchschnitt
Die zustänge EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich dazu am Mittwoch zu Wort gemeldet. Mit einer Durchdringungsrate von 21,4 Prozent liege Österreich unter dem EU-Schnitt, Dänemark bei 37,3 Prozent. Da könnte sich Österreich wirklich anstrengen, sagte die Kommissarin zur "Presse" am Mittwoch.
Am Dienstag hatten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine weitere Reduzierung der SMS-Roaming-Tarife geeinigt. Der SMS-Versand im Ausland darf ab Juli nicht mehr als elf Cent (ohne Mehrwertsteuer) pro SMS kosten. Auch die Preise für Handygespräche und Datentarife im Ausland werden bis 2012 weiter sinken.
- Einigung bei SMS-Roaming
Protektionismus
Quer durch Europa fahren diese Minister einen mehr oder weniger ausgeprägten protektionistischen Kurs gegenüber den "Incumbents", den alteingesessenen Telekoms. Ganz besonders weit hinausgelehnt hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, zumal die Deutsche Telekom der größte europäische "Incumbent" ist.
Die nationalen Ex-Monopolisten gehören zu den jeweils umsatzstärksten Unternehmen im jeweiligen Land und kämpfen alle mit denselben Problemen. Die Flucht aus der herkömmlichen Festnetztelefonie hält unvermindert an, daran können auch Rabattaktionen und Bündelangebote wie jene der Telekom Austria nur kurzfristig etwas ändern.
Der Fahrplan
Dazu kommen immer mehr Angestellte bzw. Beamte, die diese untergehende Technologie des "Circuit-Switching" verwalten.
Auch wenn in diesem Richtlinienbündel der EU nicht mehr von "Telekommunikation", sondern von "elektronischer Kommunikation" die Rede ist, bleibt es also ein Telekompaket.
Laut noch unbestätigten Informationen aus Straßburg soll der Trilog am Montag wieder zusammentreten. Für Dienstag ist die Sitzung des Industrieausschusses (EU-Parlament) geplant, in der bereits eine Einigung verabschiedet werden sollte.
- Bericht: Merkel pokert mit Telekompaket