EU-Minister beraten über Online-Glücksspiel
Definition "gemeinsamer Ziele" angepeilt
Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister werden bei ihrem Treffen Anfang nächster Woche unter anderem über eine Annäherung der untereinander stark unterschiedlichen Glücksspielsektoren in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beraten.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen schlägt der französische Ratsvorsitz die Definition einer Reihe von "gemeinsamen Ziele" vor, um illegalen Geschäftspraktiken entgegenzuwirken und den Schutz von Spielern und Konsumenten zu fördern.
Diskussion über Online-Anbieter
Als mögliche Zielvorgaben können sich sowohl Frankreich als auch einige andere Länder Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und anderer Verbrechen, Schutz von Spielsuchtgefährdeten und Minderjährigen durch Kontrolle von Glücksspiel- und Wettanbietern sowie einen geregelten Austausch von Erfahrungen aus dem Glücksspielbereich vorstellen.
Eine besondere Problematik stellen dabei die in den vergangenen Jahren verstärkt auftretenden, grenzüberschreitend agierenden Online-Anbieter wie bwin dar.
Österreich und andere Staaten mit weitreichenden Monopolen stehen der Formulierung derartiger Zielvorgaben grundsätzlich positiv gegenüber. Andere Staaten, vor allem jene, die bereits von vergebenen Lizenzen leben, wollen sich in ihre liberale Glücksspielpolitik allerdings nicht reinreden lassen.
Die weiteren Punkte
Weiters wollen die EU-Minister am Montag bei einigen langfristigen Wettbewerbsfragen wie dem europäischen Patentsystem, der Dauer des Urheberschutzes und der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben ("Small Business Act") weiterkommen.
Beim zweiten Teil des Ministertreffens am Dienstag, bei dem es um Forschung geht, soll unter anderem über das Fortschreiten des als Netzwerk geplanten Europäischen Innovations- und Technologie-Instituts (EIT) berichtet werden.
(APA)