Mobilfunkbetreiber gegen Abgabe
In einer Aussendung sprechen sich die Mobilfunkbetreiber gegen die vom Gemeindebund erhobene Forderung nach einer Handymasten-Steuer aus.
Die Unternehmen hätten bereits für die GSM- und UMTS-Lizenzen rund 1,8 Milliarden Euro gezahlt und seien in der "angespannten wirtschaftlichen Situation" nun nicht bereit, eine weitere Belastung durch eine neue Handymasten-Steuer zu akzeptieren. Die neue Steuer werde aber nicht nur als "Geldbeschaffungsaktion der Gemeinden" abgelehnt.
"Es sprechen auch technische Gründe gegen das so genannte Site-Sharing, das heißt die Nutzung eines Mastes durch Sender mehrerer unterschiedlicher Netzbetreiber", so Josef Moser, Geschäftsführer des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich: "Die Netze lassen sich nicht einfach übereinander legen."
Um den befürchteten "Wildwuchs" bei Handymasten einzudämmen, hat Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer eine Lenkungsabgabe vorgeschlagen, die für Mobilfunkbetreiber einen fiskalischen Anreiz zur gemeinsamen Nutzung dieser Einrichtungen bieten soll.
Abgabe für Handymasten gefordertSteuer "kontraproduktiv"
Die Handymasten-Steuer sei zudem auch kontraproduktiv zur von Politik und Regulierungsbehörde geforderten Breitbandoffensive.
Die Mobilfunkbetreiber würden daher vielmehr eine Absicherung der Leitungsrechte und eine einheitliche Grenzwertregelung fordern, damit nicht der Netzausbau "so wie jetzt durch behördliche Willkür immer wieder behindert wird".
Die Handymasten-Steuer werde jedenfalls als falsches Signal zur falschen Zeit abgelehnt, so die Aussendung.