Abgabe für Handymasten gefordert

Um den befürchteten "Wildwuchs" bei Handymasten einzudämmen, schlägt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer eine Lenkungsabgabe vor, die für Mobilfunkbetreiber einen fiskalischen Anreiz zur gemeinsamen Nutzung dieser Einrichtungen bieten soll.

Pro Mast soll - je nach Errichtungskosten - eine Steuer abgeführt werden, die bei einer Nutzung durch drei Betreiber aufkommensneutral wäre. Auf diese Weise würden zunächst 390 Mio. Euro pro Jahr, in der Folge 250 bis 260 Mio. Euro jährlich in die Gemeindekassen fließen, wie Mödlhammer erklärte.

In Österreich gibt es laut Gemeindebund derzeit rund 12.000 frei stehende Handymasten, im Zuge der UMTS-Einführung würde sich deren Zahl ohne gegensteuernde Maßnahmen auf das Doppelte erhöhen.

Schon jetzt gebe es größte Probleme, Bürgerproteste wegen der Verschandelung des Ortsbildes stünden auf der Tagesordnung, und Bürger seien hinsichtlich gesundheitlicher Auswirkungen besorgt, sagte Mödlhammer.

"Wir wollen keine künstlichen Hindernisse aufbauen, sondern den Wildwuchs eindämmen", erklärte der Gemeindebund-Präsident. "Das Zauberwort heißt Lenkungsabgabe." In einer "brandneuen" Studie des Instituts für politökonomische Forschung der Wirtschaftsuniversität Wien wurden deren Effekte untersucht. Demnach würde sich die Zahl der Handymasten durch die Einführung des UMTS-Netzes in den kommenden Jahren nicht verdoppeln, sondern sich - durch Site-Sharing, die gemeinsame Nutzung von Masten durch mehrere Mobilfunkbetreiber - mittelfristig auf 12.000 bis 14.000 einpendeln.

Gemeindebund

Geld für E-Government

Wenn ein Mast durch drei Betreiber genützt wird, ist die effektive Steuer durch die Ersparnis bei den Errichtungskosten dem Modell zufolge gleich null.

Die Steuer soll den Gemeinden als Betroffenen zugute kommen. Ein Teil davon soll dort nach den Vorstellungen Mödlhammers in "moderne kommunikative Lösungen" investiert werden, die dem Bürger den Weg zum Gemeindeamt erleichtern.

Der Gemeindebund-Präsident sieht auch einen Vorteil für die Netzbetreiber: Der Widerstand der Bevölkerung gegen Handymasten würde geringer sein. Laut Untersuchung könnte das Telefonieren mit Handy aber teurer werden. Eine Einschätzung sei schwierig, man gehe von maximal fünf Prozent bei den Tarifen aus, sagte Studienautor Johannes Jäger.

"Es geht nicht um das Abzocken der Handy-Telefonierer oder der Netzbetreiber", betonte Mödlhammer. Bisher sei es nicht möglich, dass die Gemeinden für ihre Aufwendungen für die Infrastruktur zur Errichtung von Handymasten etwas lukrieren dürfen. Die Studie müsse jetzt intern beraten werden.

FMK hält dagegen

Kritisch äußerte sich bei der Pressekonferenz der Pressesprecher des Forums Mobilkommunikation, Thomas Faast, zu dem Modell: "Die Lenkungsabgabe wird in der Praxis nicht funktionieren."

Dafür führte er eine Reihe von Gründen an: Die Zahl der zusätzlichen Standorte sei geringer, da bestehende Handymasten aufgerüstet würden. Das Site-Sharing - bereits bei 15 Prozent der Standorte realisiert - sei technisch nicht immer machbar, da die Netze sich nicht 1:1 überlappen und bei Masten auf Dächern vielfach das Gewicht zu groß würde.

Noch ein Probleme sei, dass mit mehr Betreibern die einzelnen Masten höher und dadurch die Immissionen größer würden.

Forum Mobilkommunikation