EU-Beratungen zur "Internet-Kriminalität"
Die Passkontrollen an den Grenzstellen der Schengen-Staaten, zu denen auch Österreich gehört, sollen künftig durch eine elektronische Erfassung der Personendaten und Autokennzeichen verschärft werden.
Die Einführung elektronischer Fotos will die EU-Kommission den EU-Innenministern bei einem heute beginnenden zweitägigen Treffen in Brüssel vorschlagen.
"Cybercrime"-Abkommen tritt in KraftListe von Straftaten
Erstmals werden sich die Justizminister auch mit der Bekämpfung der "Internet-Kriminalität" befassen. Dafür müssten eine Liste von Straftaten und die entsprechenden strafrechtlichen Maßnahmen definiert werden, wie ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch erläuterte.
Zu den Straftaten sollen der "illegale Zugang zum weltweiten Informationsnetz" [?] und die Überlastung des Netzwerks durch das widerrechtliche Eindringen und die Verbreitung von Computerviren gehören.
Das Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist Hauptthema am Freitag.