Bewährungsprobe für Copyright-Gesetz
Diese Woche wird nach zahlreichen Verzögerungen der erste Prozess gegen ein Unternehmen nach dem umstrittenen US-Copyright-Gesetz Digital Millennium Copyright Act [DMCA] starten.
In dem Verfahren gegen die russische Softwarefirma Elcomsoft vor einem kalifornischen Gericht geht es um ein Programm, das es ermöglicht, den Kopierschutz von Adobes eBook-Reader zu umgehen.
Der Programmierer Dmitry Sklyarow wurde in dieser Sache im vergangenen Juli nach dem Besuch einer Konferenz in Las Vegas vom FBI verhaftet und kam später auf Kaution frei. Er war von Adobe angezeigt worden.
Fünf Monate nach seiner Festnahme wurde die Anklage gegen den Programmierer allerdings fallen gelassen. Sklyarow wird nun im Gegenzug im Prozess gegen seinen Arbeitgeber Elcomsoft als Zeuge aussagen.
E-Book-Hacker wird KronzeugeVisabehörde stellt sich quer
Im Oktober drohte der Prozess dann zu platzen, weil Sklyarow und
ein weiterer russischer Zeuge zunächst keine Visa für die Einreise
in die USA erhielten, was unterdessen allerdings geschehen ist.
Visabehörde sabotiert DMCA-ProzessDas Gesetz
Der DMCA wurde eigentlich geschaffen, um die Urheberrechte bei digitalem Content zu schützen. Das Gesetz stellt unter anderem das Schreiben und Verbreiten von Programmen zur Umgehung von Kopierschutz unter Strafe. Allerdings ist das Gesetz so weit gefasst, dass es auch auf andere Software angewendet werden könnte.
Unterdessen gab es wegen der teilweise ungenauen Formulierung des DMCA eine Reihe von Versuchen, das Gesetz auf "abwegige" Gebiete anzuwenden.
So haben im August Hewlett-Packard-Juristen kurzzeitig versucht, die Publikation einer Sicherheitslücke mit dem DMCA zu unterbinden. Nach öffentlichen Protesten hat der Konzern seine Drohung allerdings zurückgezogen.
Und zuletzt haben mehrere große Handelsketten aus den USA eine kleine Online-Community wegen eines Verstoßes gegen den DMCA verklagt. In den Foren von "FatWallet" hatten Nutzer Preissenkungen bekannt gemacht, die von den jeweiligen Retailern noch nicht veröffentlicht worden waren.
Die Gerichte haben jetzt durch die Berufung der Kläger auf den DMCA darüber zu entscheiden, ob Copyright-Gesetze überhaupt auf den Preis eines Produktes anzuwenden sind.
Copyright-Gesetz soll für Preislisten gelten