Copyright-Gesetz soll für Preislisten gelten
Mehrere große Handelsketten aus den USA haben eine kleine Online-Community wegen eines Verstoßes gegen das umstrittene Copyright-Gesetz Digital Millennium Copyright Act [DMCA] verklagt.
In den Foren von "FatWallet" hatten Nutzer Preissenkungen bekannt gemacht, die von den jeweiligen Retailern noch nicht veröffentlicht worden waren.
Die Gerichte haben durch die Berufung der Kläger auf den DMCA darüber zu entscheiden, ob Copyright-Gesetze überhaupt auf den Preis eines Produktes anzuwenden sind.
Das US-Copyright-Büro hat unlängst zu einer öffentlichen Diskussion über den DMCA aufgefordert. Die öffentlichen Anregungen sollen zu Anpassungen des Gesetzes führen, das aber insgesamt nicht zur Debatte steht. Das Hauptaugenmerk der US-Diskussion soll dabei auf einer Regelung liegen, die ähnlich jetzt auch in Europa eingeführt werden soll.
US-Copyright-Gesetz auf dem PrüfstandProzesskostenfalle
Die Unternehmen Wal-Mart, Target, BestBuy und Staples versuchen das Urheberrecht auf die gesamte Preisliste anzuwenden. Über das Copyright sei im Allgemeinen eine Zusammenstellung von Fakten geschützt, so Wal-Mart-Sprecher Tom Williams.
"FatWallet"-Betreiber Tim Storm glaubt unterdessen nicht daran, dass es den Handelsketten gelingen könnte, vor Gericht Recht zu bekommen.
Allerdings können die Ansprüche bereits durch die Einleitung der Klage durchgesetzt werden, da sich Storm finanziell nicht auf einen längeren Prozess gegen Konzerne dieser Größenordnung einlassen kann.
Ausweitung in alle Richtungen
Der Vorstoß der Handelsketten ist allerdings nicht der erste, mit dem versucht wird, den DMCA auf "abwegige" Gebiete anzuwenden.
Erst im August haben Hewlett-Packard-Juristen kurzzeitig versucht, die Publikation einer Sicherheitslücke mit dem DMCA zu unterbinden. Nach öffentlichen Protesten hat der Konzern seine Drohung allerdings zurückgezogen.
Der DMCA wurde ursprünglich geschaffen, um die Urheberrechte bei digitalem Content zu schützen. Das Gesetz stellt unter anderem das Schreiben und Verbreiten von Programmen zur Umgehung von Kopierschutz unter Strafe. Allerdings ist das Gesetz so weit gefasst, dass es auch auf andere Software angewendet werden könnte.
HP-Vizepräsident Kent Ferson hatte die Gruppe SnoSoft zuvor in einem Brief gewarnt, dass die Veröffentlichung einer Sicherheitslücke in dem Betriebssystem Tru64 Unix mit bis zu fünf Jahren Haft und 500.000 USD Geldstrafe belegt werden kann.
Geheimhaltung per Urheberrecht